Vom 21. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4500
17. Wahlperiode 21. 01. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/3963 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 29. April 2008
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Serbien andererseits
A. Problem
Vor dem Hintergrund der bewaffneten Konflikte auf dem westlichen Balkan hat
die Europäische Union ein Konzept zur Stabilisierung des westlichen Balkans
erarbeitet, in dessen Rahmen sie den betroffenen Ländern unter bestimmten
Voraussetzungen die Heranführung und Assoziierung anbietet. Dieser so ge-
nannte „Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess“ ruht im Wesentlichen auf
drei Säulen:
● dem Angebot attraktiver Anreize im politischen und wirtschaftlichen Bereich
einschließlich der Perspektive einer letztendlichen Integration in EU-Struk-
turen,
● der Verpflichtung der Länder des westlichen Balkans zu Reformen,
● der Intensivierung regionaler Zusammenarbeit.
Den in diesen Prozess einbezogenen Ländern hat der Europäische Rat in Santa
Maria da Feira im Juni 2000 den Status potenzieller Kandidaten für die Mit-
gliedschaft in der Europäischen Union zuerkannt. Dies gilt auch für Serbien. Der
Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat sich am 14. Juni 2010 erneut zur euro-
päischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten im Einklang mit der Agenda
von Thessaloniki und gemäß dem erneuerten Konsens über die Erweiterung von
2006 bekannt.
Die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) sind das zentrale
Instrument des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses.
Am 29. April 2008 haben die Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und der Ver-
treter der Europäischen Gemeinschaften einerseits sowie Serbien andererseits in
Luxemburg das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet.
Außerdem wurde ein Interimsabkommen unterzeichnet, das vor allem handels-
bezogene Bestimmungen enthält.
Drucksache 17/4500 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Durch das vorliegende Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59
Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifizierung des Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften (EG)
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits durch
die Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4500
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/3963 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 19. Januar 2011
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Peter Beyer
Berichterstatter
Günter Gloser
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Berlin, den 19. Januar 2011
Peter Beyer
Berichterstatter
G
B
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
M
B
H. Heene
ese
Drucksache 17/3963 in seiner 26. Sitzung am 19. Januar
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Zustim-
mung.
ünter Gloser
erichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
arieluise Beck (Bremen)
erichterstatterin
Drucksache 17/4500 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Peter Beyer, Günter Gloser, Dr. Rainer Stinner, Sevim
Dag˘delen und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 17/3963 in seiner 81. Sitzung am 16. Dezember 2010
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung
dem Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/3963 in
seiner 29. Sitzung am 19. Januar 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Zustimmung.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Gesetzentwurf auf
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