Vom 20. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8624
14. Wahlperiode 20. 03. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 14/8500 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-
geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern
internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung
des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage
des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Februar 2002 und der
Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
26. September 2001
A. Problem
Auf der Grundlage der Einladung des mazedonischen Präsidenten Trajkowski
vom 18. September 2001 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 hatte der Deutsche Bundestag
am 27. September 2001 beschlossen, dass sich bewaffnete deutsche Streitkräfte
an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutze
von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren
Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001
beteiligen. Der zunächst bis zum Ablauf des 26. Dezember 2001 befristete Ein-
satz ist durch Beschluss des Deutschen Bundestages in der 207. Sitzung vom
12. Dezember 2001 bis zum 26. März 2002 verlängert worden.
Grundlage des weiteren Einsatzes deutscher Kräfte ist unverändert die Resolu-
tion 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit
einem erneuten Ersuchen der mazedonischen Regierung vom 8. Februar 2002
und der Entscheidung des NATO-Rates vom 18. Februar 2002 zur Verlänge-
rung der Operation „Amber Fox“ auf der Grundlage des unveränderten Opera-
tionsplanes. Die Verlängerung der Operation soll am 27. März 2002 beginnen
und bis zum 26. Juni 2002 dauern.
B. Lösung
Zustimmung zum Antrag auf Drucksache 14/8500.
Annahmemit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PDS
Drucksache 14/8624 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss nimmt in einer gesonderten Beschlussempfehlung zu
den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8624
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Antrag auf Drucksache 14/8500 zuzustimmen.
Berlin, den 20. März 2002
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Drucksache 14/8624 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Karl Lamers,
Dr. Helmut Lippelt, Dr. Helmut Haussmann und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Gesetzent-
wurf auf Drucksache 14/8500 in seiner 224. Sitzung am
14. März 2002 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend, an den Rechtsausschuss, an den Verteidigungsaus-
schuss, an den Ausschuss für Menschenrechte und Humani-
täre Hilfe, an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung und an den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
sowie an den Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO-BT über-
wiesen.
II.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 120. Sitzung
am 20.März 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PDS die An-
nahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
99. Sitzung am 20. März 2002 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und FDP bei Abwesenheit der Fraktion der
PDS die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 84. Sitzung am 20. März
2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion der PDS die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 78. Sitzung am
20. März 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU und FDP, bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gegen die Stim-
men der Fraktion der PDS die Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 93. Sitzung am
20. März 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP,
gegen die Stimmen der Fraktion der PDS, bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der CDU/CSU die Annahme.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 98. Sitzung am
20. März 2002 auf der Grundlage eines entsprechenden
Berichts der Bundesregierung den Antrag auf Drucksache
14/8500 abschließend beraten. Er empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP, gegen die Stimmen der Fraktion der
PDS die Annahme.
IV.
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT ge-
sondert zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 20. März 2002
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter