Vom 19. April 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8834
14. Wahlperiode 19. 04. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard-Dietmar Bartsch, Petra Bläss,
Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/8270 –
Bundeswehreinheiten aus der Golfregion zurückziehen
A. Problem
Nach Ansicht der Antragsteller ist die Regierung der Vereinigten Staaten der-
zeit damit befasst, eine umfangreiche militärische Operation gegen den Irak
vorzubereiten. Eine solche Militärintervention ist völkerrechtlich in keiner
Weise gedeckt. Bereits deren Androhung widerspreche der Charta der Ver-
einten Nationen. Die im Zusammenhang mit der Operation ENDURING
FREEDOM in der Golfregion eingesetzten Bundeswehreinheiten gerieten in
Gefahr, im Falle eines Krieges der USA gegen den Irak in diese Auseinander-
setzung hineingezogen zu werden. Die Bundesregierung soll u. a. aufgefordert
werden, unverzüglich den Rückzug der in Kuwait stationierten Bundeswehrein-
heiten einzuleiten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8270 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen
die Stimme der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/8834 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/8270 abzulehnen.
Berlin, den 17. April 2002
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Christoph Moosbauer
Berichterstatter
Joachim Hörster
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8834
Bericht der Abgeordneten Christoph Moosbauer, Joachim Hörster,
Rita Grießhaber, Dr. Helmut Haussmann und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/8270 in seiner 221. Sitzung am 28. Februar
2002 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend und an den Verteidigungsausschuss zur Mitberatung
überwiesen.
II.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
100. Sitzung am 17. April 2002 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der Fraktion
der PDS die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 99. Sitzung am
17. April 2002 den Antrag auf Drucksache 14/8270 ab-
schließend beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
FDP gegen die Stimme der Fraktion der PDS die Ableh-
nung.
Berlin, den 17. April 2002
Christoph Moosbauer
Berichterstatter
Joachim Hörster
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter