Vom 23. April 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8849
14. Wahlperiode 23. 04. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer,
Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/5090 –
Für eine europäische Ausrichtung der deutschen Afrikapolitik
A. Problem
Der afrikanische Kontinent stellt die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik
vor besondere Herausforderungen. Von 800 Millionen Afrikanern sind ca. 200
Millionen chronisch unterernährt, darunter ca. 23 Millionen Kinder. Eine Blut-
spur von Kriegen und Bürgerkriegen zieht sich durch den ganzen Kontinent
von Angola über den Kongo und Sierra Leone bis zum Horn von Afrika.
14 afrikanische Staaten befinden sich zurzeit in gewaltsamen internen oder
zwischenstaatlichen Konflikten. Ca. 6 Millionen Afrikaner sind Flüchtlinge. Zu
den tiefgreifenden strukturellen Entwicklungsdefiziten kommen Naturkatastro-
phen bislang kaum gekannten Ausmaßes wie die Jahrhundertflut in Mosambik,
die Dürre in Äthiopien und vor allem die erschreckende Ausbreitung der Aids-
Epidemie.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, sich im Rahmen der gemein-
samen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nachdrücklich
für die Verabschiedung einer gemeinsamen europäischen außen-, sicherheits-
und entwicklungspolitischen Afrika-Strategie einzusetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5090 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/8849 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/5090 abzulehnen.
Berlin, den 20. März 2002
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Joachim Tappe
Berichterstatter
Carl-Dieter Spranger
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8849
Bericht der Abgeordneten Joachim Tappe, Carl-Dieter Spranger, Rita Grießhaber,
Dr. Helmut Haussmann und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/5090 in seiner 143. Sitzung am 18. Januar
2001 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 78. Sitzung am
20. März 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP und
bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
98. Sitzung am 20. März 2002 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP die Ablehnung.
Berlin, den 20. März 2002
Joachim Tappe
Berichterstatter
Carl-Dieter Spranger
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter