Vom 11. Mai 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9622
17. Wahlperiode 11. 05. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker
Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/8778 –
Für eine engere Kooperation mit Georgien
A. Problem
Die Antrag stellende Fraktion weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit
zwischen Georgien und der Europäischen Union (EU) derzeit maßgeblich im
Rahmen der östlichen Komponente der Europäischen Nachbarschaftspolitik
(ENP) stattfinde. Ein NATO-Beitritt wurde Georgien im Jahr 2008 perspek-
tivisch in Aussicht gestellt, solle jedoch wegen demokratischer und rechtsstaat-
licher Defizite im Land sowie der Sezessionskonflikte nicht vorschnell angegan-
gen werden.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich innerhalb der EU für eine stärkere
Anbindung Georgiens einzusetzen, innerhalb der NATO jedoch für Zurückhal-
tung mit dem Beitrittsgesuch zu werben. Weiterhin soll sich die Bundesregie-
rung für den Zugang der Beobachtermission EUMM (European Union Monito-
ring Mission) zu den Sezessionsgebieten sowie russischen Grenzgebieten ein-
setzen. Zudem soll die Bundesregierung auf EU-Ebene darauf drängen, dass
durch Verhandlungen mit den De-facto-Behörden von Abchasien und Süd-
ossetien und der georgischen Regierung die Situation der Zivilgesellschaft in
den Sezessionsgebieten verbessert wird. Annäherungen zwischen Georgien und
Russland sollen unterstützt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die
verabschiedete Wahlrechtsreform als unzureichend zu kritisieren und auf eine
Verbesserung der Menschenrechtslage in Gefängnissen, der Situation von Min-
derheiten, der Gewaltenteilung sowie der Unabhängigkeit der Medien hinzuwir-
ken. Die Bundesregierung wird weiter dazu aufgefordert, innerhalb der EU-
Mobilitätspartnerschaften eine Führungsrolle einzunehmen, um Visa-Erleichte-
rungen, auch für Bürger der Sezessionsgebiete, zu erreichen. Vor Abschluss
eines Assoziierungsabkommens und eines vertieften Handelsabkommens wird
die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Prüfung der sozialen und ökolo-
gischen Folgen sowie für nötige Reformen einzusetzen, die die zur Implemen-
tierung der Abkommen nötigen Gegebenheiten im ganzen Land schaffen sollen.
Zusätzlich wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine stärkere Einbin-
dung Georgiens in den europäischen Energiemarkt einzusetzen und die Gesprä-
che auf die Förderung erneuerbarer Energien auszurichten. Bei diesem Aus-
Drucksache 17/9622 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
tausch soll auf die Einhaltung ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher
Standards im Energiesektor gedrängt werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9622
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/8778 abzulehnen.
Berlin, den 9. Mai 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Manfred Grund
Berichterstatter
Franz Thönnes
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 17/9622 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Manfred Grund Franz Thönnes Birgit Homburger
Bericht der Abgeordneten Manfred Grund, Franz Thönnes, Birgit Homburger,
Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/8778 in seiner 168. Sitzung am 22. März 2012 in erster
sich für eine Prüfung der sozialen und ökologischen Folgen
sowie für nötige Reformen einzusetzen, die die zur Imple-
mentierung der Abkommen nötigen Gegebenheiten im gan-
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Berlin, den 9. Mai 2012
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antrag stellende Fraktion weist darauf hin, dass die Zu-
sammenarbeit zwischen Georgien und der Europäischen
Union (EU) derzeit maßgeblich im Rahmen der östlichen
Komponente der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)
stattfinde. Ein NATO-Beitritt wurde Georgien im Jahr 2008
perspektivisch in Aussicht gestellt, solle jedoch wegen
demokratischer und rechtsstaatlicher Defizite im Land sowie
der Sezessionskonflikte nicht vorschnell angegangen wer-
den.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich innerhalb der
EU für eine stärkere Anbindung Georgiens einzusetzen, in-
nerhalb der NATO jedoch für Zurückhaltung mit dem Bei-
trittsgesuch zu werben. Weiterhin soll sich die Bundesregie-
rung für den Zugang der Beobachtermission EUMM (Euro-
pean Union Monitoring Mission) zu den Sezessionsgebieten
sowie russischen Grenzgebieten einsetzen. Zudem soll die
Bundesregierung auf EU-Ebene darauf drängen, dass durch
Verhandlungen mit den De-facto-Behörden von Abchasien
und Südossetien und der georgischen Regierung die Situa-
tion der Zivilgesellschaft in den Sezessionsgebieten verbes-
sert wird. Annäherungen zwischen Georgien und Russland
sollen unterstützt werden. Die Bundesregierung wird aufge-
fordert, die verabschiedete Wahlrechtsreform als unzurei-
chend zu kritisieren und auf eine Verbesserung der Men-
schenrechtslage in Gefängnissen, der Situation von Minder-
heiten, der Gewaltenteilung sowie der Unabhängigkeit der
Medien hinzuwirken. Die Bundesregierung wird weiter dazu
aufgefordert, innerhalb der EU-Mobilitätspartnerschaften
eine Führungsrolle einzunehmen, um Visa-Erleichterungen,
auch für Bürger der Sezessionsgebiete, zu erreichen. Vor Ab-
schluss eines Assoziierungsabkommens und eines vertieften
Handelsabkommens wird die Bundesregierung aufgefordert,
zen Land schaffen sollen. Zusätzlich wird die Bundesregie-
rung aufgefordert, sich für eine stärkere Einbindung Geor-
giens in den europäischen Energiemarkt einzusetzen und die
Gespräche auf die Förderung erneuerbarer Energien auszu-
richten. Bei diesem Austausch soll auf die Einhaltung öko-
logischer, sozialer und menschenrechtlicher Standards im
Energiesektor gedrängt werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag auf Drucksache 17/8778 in seiner 60. Sitzung
am 9. Mai 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktionen SPD und DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/8778 in sei-
ner 61. Sitzung am 9. Mai 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. die
Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/8778 in seiner
65. Sitzung am 9. Mai 2012 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. die
Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/8778 in seiner 60. Sitzung am 9. Mai 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE. die Ablehnung.
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