Vom 13. Juli 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6674
14. Wahlperiode 13. 07. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 14/5713 –
Gesetz zu dem Abkommen vom 11. Oktober 1999 über Handel, Entwicklung
und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits
A. Problem
Das Abkommen ergänzt die Einbindung Südafrikas in die vertragliche Zusam-
menarbeit mit den Afrikanischen, Karibischen und Pazifischen Ländern. Es soll
generell die Grundlagen für einen umfassenden Ausbau der politischen und
wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG)
und Südafrika schaffen. Die EG will damit auch einen Beitrag zur Sicherung
von Frieden, demokratischer Entwicklung und wirtschaftlichem Wachstum in
Südafrika leisten. Sie erhofft sich davon positive Wirkungen auf die politische
und wirtschaftliche Stabilität in den Nachbarländern Südafrikas. Mit dem Ab-
kommen sollen auch die Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen in
Südafrika verbessert werden.
Um dies zu erreichen, werden mit dem Abkommen im Einzelnen folgende
Ziele verfolgt:
– Intensivierung des politischen Dialogs;
– Liberalisierung des Handels zwischen EG und Südafrika;
– Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit;
– verstärkte entwicklungspolitische Zusammenarbeit und
– Vertiefung der Zusammenarbeit auf anderen Gebieten.
B. Lösung
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5713
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/6674 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 14/5713 anzunehmen.
Berlin, den 4. Juli 2001
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Hans Büttner (Ingolstadt)
Berichterstatter
Dr. Karl-Heinz Hornhues
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/6674
Bericht der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Dr. Karl-Heinz Hornhues,
Christian Sterzing, Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Gesetzent-
wurf auf Drucksache 14/5713 in seiner 167. Sitzung am
10. Mai 2001 beraten.
Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/5713 wurde an den
Auswärtigen Ausschuss federführend und an den Innenaus-
schuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union sowie den Ausschuss für Tourismus zur
Mitberatung überwiesen.
II.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache
14/5713 in seiner 62. Sitzung am 20. Juni 2001 beraten.
Er empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschuss
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der F.D.P.
gegen die Stimmen der Fraktion der PDS bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der CDU/CSU den Gesetzentwurf anzu-
nehmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 4. Juli 2001 beraten. Er
empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit
den Stimmen aller Fraktionen die Annahme des Gesetzent-
wurfs.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/
5713 in seiner Sitzung am 30. Mai 2001 beraten. Er emp-
fiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion
der PDS die Annahme des Gesetzentwurfs mit folgender
Maßgabe:
,Der Ausschuss weist darauf hin, dass das Abkommen vom
11. Oktober über Handel, Entwicklung und Zusammenar-
beit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika ande-
rerseits zu einer Stärkung der Republik Südafrika gegen-
über den anderen Staaten des südlichen Afrika führt.
Er empfiehlt, die Bundesregierung deswegen aufzufordern
darauf hinzuwirken, dass die immer stärker werdende Do-
minanz der Republik Südafrika in der Zollunion Südliches
Afrika (SACU) bei der Festlegung der regionalen und
sektoralen Schwerpunkte im Rahmen der Entwicklungs-
zusammenarbeit berücksichtigt wird.
Die Aspekte des Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens sollen
in besonderer Weise berücksichtigt werden.‘
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/5713 in
seiner 73. Sitzung am 27. Juni 2001 beraten. Er empfiehlt
dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, F.D.P. und PDS die Annahme des Gesetzent-
wurfs.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Gesetzentwurf auf
Drucksache 14/5713 in seiner 63. Sitzung am 20. Juni 2001
beraten. Er empfiehlt dem federführenden Auswärtigen
Ausschuss bei Abwesenheit der Fraktion der PDS einstim-
mig die Annahme des Gesetzentwurfs.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 73. Sitzung am
4. Juli 2001 den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/5713 be-
raten. Er empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen aller
Fraktionen dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Berlin, den 4. Juli 2001
Hans Büttner (Ingolstadt)
Berichterstatter
Dr. Karl-Heinz Hornhues
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter