Vom 30. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7998
17. Wahlperiode 30. 11. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/4198 –
Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen registrieren und
kontrollieren
A. Problem
Die Antrag stellende Fraktion weist darauf hin, dass die Privatisierung von
Sicherheits- und Militäraufgaben ein finanziell lukrativer und dynamischer
Geschäftsbereich sei. Gleichzeitig habe die Tätigkeit von privaten militärischen
Sicherheitsfirmen in den letzten Jahren international zu teilweise erheblicher
Kritik geführt. Im Juni 2009 habe der Europarat Forderungen aufgestellt, um
eine bessere Regulierung dieser Firmen zu erreichen. Im März des gleichen
Jahres habe der Deutsche Bundestag die Bundesregierung bereits zu einer
Reihe von Regulierungsmaßnahmen aufgefordert, die bisher nicht umgesetzt
seien.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf nationaler Ebene eine Registrie-
rungs- und Mitteilungspflicht für die in Deutschland ansässigen privaten
Sicherheitsfirmen und Militärdienstleister und ihre ausländischen Vertrags-
abschlüsse sowie ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen
und einen Genehmigungsvorbehalt für die Weitergabe von technischem und
militärischem Know-how einzuführen. Die Bundesregierung wird weiter auf-
gefordert, den Deutschen Bundestag mit einem jährlichen Bericht über die von
ihr in Anspruch genommenen privaten militärischen Sicherheitsunternehmen
sowie regelmäßig über bedeutsame Entwicklungen und Planungen zu informie-
ren und ihm Verträge über einen Betrag von 1 Mio. Euro vorzulegen. Auf inter-
nationaler Ebene wird die Bundesregierung aufgefordert, die Konvention gegen
die Rekrutierung, Verwendung, Finanzierung und Ausbildung von Söldnern
von 1989 zu ratifizieren sowie im Rahmen der Vereinten Nationen auf die
Spezifizierung und Ergänzung der Konvention hinzuarbeiten, für internationale
Einsätze die Legalisierung des Geschäftsbereichs voranzutreiben und dem
Deutschen Bundestag nach einem Jahr über die diesbezüglichen Bemühungen
und Erfolge zu berichten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/7998 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7998
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/4198 abzulehnen.
Berlin, den 30. November 2011
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Stellvertretender Vorsitzender
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Bijan Djir-Sarai
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Roderich Kiesewetter Dr. Rolf Mützenich Dr. Bijan Djir-Sarai
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Jan van Aken Kerstin Müller (Köln)
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/4198 in seiner 84. Sitzung am 20. Januar 2011 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenausschuss,
dem Rechtsausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und dem Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antrag stellende Fraktion weist darauf hin, dass die Pri-
vatisierung von Sicherheits- und Militäraufgaben ein finan-
ziell lukrativer und dynamischer Geschäftsbereich sei.
Gleichzeitig habe die Tätigkeit von privaten militärischen
Sicherheitsfirmen in den letzten Jahren international zu teil-
weise erheblicher Kritik geführt. Im Juni 2009 habe der
Europarat Forderungen aufgestellt, um eine bessere Regu-
lierung dieser Firmen zu erreichen. Im März des gleichen
Jahres habe der Deutsche Bundestag die Bundesregierung
bereits zu einer Reihe von Regulierungsmaßnahmen aufge-
fordert, die bisher nicht umgesetzt seien.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf nationaler Ebene
eine Registrierungs- und Mitteilungspflicht für die in Deutsch-
land ansässigen privaten Sicherheitsfirmen und Militär-
dienstleister und ihre ausländischen Vertragsabschlüsse so-
wie ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistun-
gen und einen Genehmigungsvorbehalt für die Weitergabe
von technischem und militärischem Know-how einzuführen.
Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, den Deut-
schen Bundestag mit einem jährlichen Bericht über die von
ihr in Anspruch genommenen privaten militärischen Sicher-
heitsunternehmen sowie regelmäßig über bedeutsame Ent-
wicklungen und Planungen zu informieren und ihm Verträge
über einen Betrag von 1 Mio. Euro vorzulegen. Auf inter-
nationaler Ebene wird die Bundesregierung aufgefordert, die
Konvention gegen die Rekrutierung, Verwendung, Finanzie-
rung und Ausbildung von Söldnern von 1989 zu ratifizieren
sowie im Rahmen der Vereinten Nationen auf die Spezifizie-
rung und Ergänzung der Konvention hinzuarbeiten, für inter-
nationale Einsätze die Legalisierung des Geschäftsbereichs
voranzutreiben und dem Deutschen Bundestag nach einem
Jahr über die diesbezüglichen Bemühungen und Erfolge zu
berichten.
17/4198 in seiner 59. Sitzung am 30. November 2011 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/4198 in seiner 68. Sitzung am 30. November 2011 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/4198 in seiner 56. Sitzung am
30. November 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/4198 in seiner 106. Sitzung am 30. November
2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenreche und humanitäre Hilfe
hat den Antrag auf Drucksache 17/4198 in seiner 49. Sit-
zung am 30. November 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/4198 in
seiner 49. Sitzung am 30. November 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/4198 in seiner 50. Sitzung am 30. November 2011 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 30. November 2011
Drucksache 17/7998 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Dr. Rolf Mützenich,
Dr. Bijan Djir-Sarai, Jan van Aken und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache
Berichterstatter Berichterstatterin
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