Vom 29. November 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4848
14. Wahlperiode
29. 11. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Günther Friedrich
Nolting, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/4392 –
Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO)
A. Problem
Der Krisengipfel von Scharm-el-Scheich wie auch die jüngste Gipfelkonferenz
der Arabischen Liga in Kairo haben die Übereinstimmung aller Beteiligten ge-
zeigt, dass es zum Frieden in Nahost keine Alternative gibt. Dieses Bemühen
zum Frieden muss aufrecht erhalten werden und zu neuen Ansätzen für die
Konfliktbewältigung in der Region führen.
Auch der Nahe Osten braucht einen dem KSZE/OSZE-Prozess vergleichbaren,
von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützten Prozess der regio-
nalen Vertrauensbildung, auf dessen Grundlage eine Sicherheitsarchitektur
entworfen werden kann, die das friedliche Zusammenleben von Arabern und
Israelis in der Region sicherstellt.
B. Lösung
Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, eine Initiative
für eine Internationale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen
Osten (KSZNO) zu ergreifen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der
PDS gegen die Stimme der Fraktion der F.D.P.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
14/
4848
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
der Antrag auf Drucksache 14/4392 wird abgelehnt.
Berlin, den 15. November 2000
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzende
r
Christoph Moosbauer
Berichterstatter
Joachim Hörster
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
4848
Bericht der Abgeordneten Christoph Moosbauer, Joachim Hörster,
Dr. Helmut Lippelt, Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Bundestagsdrucksache 14/4392 in seiner 127. Sitzung am
25. Oktober 2000 beraten.
Der Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/4392 wurde an
den Auswärtigen Ausschuss federführend überwiesen.
II.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat in seiner 55. Sitzung am
15. November 2000 den Antrag auf Bundestagsdrucksache
14/4392 beraten. Er empfiehlt dem Plenum mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS
gegen die Stimme der Fraktion der F.D.P. die Ablehnung
des Antrags.
Berlin, den 15. November 2000
Christoph Moosbauer
Berichterstatter
Joachim Hörster
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter