Vom 30. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8016
17. Wahlperiode 30. 11. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7339 –
Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten
und die steuerliche Förderung beenden
A. Problem
Die Antrag stellenden Fraktionen weisen darauf hin, dass sich aus den inter-
nationalen Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen und zum
Verbot von Streumunition für die Bundesrepublik Deutschland umfassende
Verpflichtungen zur Umsetzung des Einsatz-, Lagerungs-, Herstellungs-, Ent-
wicklungs- und Handelsverbots ergeben. Im Finanzsektor sei ein ausdrück-
liches Verbot von Investitionen in Unternehmen, die Antipersonenminen oder
Streumunition herstellen oder entwickeln, sowie die Beendigung steuerlicher
Förderung erforderlich.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Gesetzentwürfe zur Änderung des
Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des Gesetzes über die
Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen vorzulegen, als
Anteilseigner öffentlich-rechtlicher oder privater Banken Investitionen in die
Herstellung und Entwicklung von Antipersonenminen und Streumunition zu
verhindern sowie bei der Anlage staatlicher Finanzvermögen entsprechende
Investitionen auszuschließen. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert,
Unternehmen, die Antipersonenminen und Streumunition herstellen oder ent-
wickeln, von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen sowie Investi-
tionen aus dem Vermögen gemeinnütziger Stiftungen gesetzlich zu unterbinden
und international, insbesondere auf europäischer Ebene, für ein Investitionsver-
bot zu werben.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/8016 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7339 abzulehnen.
Berlin, den 30. November 2011
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Berlin, den 30. November 2011
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/7339 in seiner 133. Sitzung am 20. Oktober 2011 in ers-
ter Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenaus-
schuss, dem Finanzausschuss, dem Haushaltsausschuss,
dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem Vertei-
digungsausschuss und dem Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/7339 in seiner 48. Sitzung am 26. Oktober 2011 zur gut-
achtlichen Mitberatung an seinen Unterausschuss „Abrüs-
tung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antrag stellenden Fraktionen weisen darauf hin, dass
sich aus den internationalen Übereinkommen zum Verbot
von Antipersonenminen und zum Verbot von Streumunition
für die Bundesrepublik Deutschland umfassende Verpflich-
tungen zur Umsetzung des Einsatz-, Lagerungs-, Herstel-
lungs-, Entwicklungs- und Handelsverbots ergeben. Im
Finanzsektor sei ein ausdrückliches Verbot von Investitionen
in Unternehmen, die Antipersonenminen oder Streumunition
herstellen oder entwikkeln, sowie die Beendigung steuer-
licher Förderung erforderlich.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Gesetzentwürfe zur
Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
sowie des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsor-
ge- und Basisrentenverträgen vorzulegen, als Anteilseigner
öffentlich-rechtlicher oder privater Banken Investitionen in
die Herstellung und Entwicklung von Antipersonenminen
und Streumunition zu verhindern sowie bei der Anlage staat-
licher Finanzvermögen entsprechende Investitionen auszu-
schließen. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert,
Unternehmen, die Antipersonenminen und Streumunition
herstellen oder entwickeln, von der öffentlichen Auftrags-
vergabe auszuschließen sowie Investitionen aus dem Vermö-
gen gemeinnütziger Stiftungen gesetzlich zu unterbinden
und international, insbesondere auf europäischer Ebene, für
ein Investitionsverbot zu werben.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/7339
in seiner 59. Sitzung am 30. November 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/7339 in seiner 70. Sitzung am 30. November 2011 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die An-
nahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/7339 in seiner 76. Sitzung am 30. November 2011 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/7339 in seiner 56. Sitzung am
30. November 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/7339 in seiner 106. Sitzung am 30. November 2011
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/7339 in seiner
49. Sitzung am 30. November 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung“ hat den Antrag auf Drucksache 17/7339
in seiner 30. Sitzung am 9. November 2011 gutachtlich be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/7339 in seiner 50. Sitzung am 30. November 2011
beraten und empfiehlt unter Berücksichtigung der gutacht-
lichen Stellungnahme des Unterausschusses „Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8016
Bericht der Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Uta Zapf, Dr. Rainer Stinner,
Jan van Aken und Kerstin Müller (Köln)
Jan van Aken
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin