Vom 17. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2214
17. Wahlperiode 17. 06. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/116 –
Atomwaffen unverzüglich aus Deutschland abziehen
A. Problem
Die Antrag stellenden Fraktion unterstreicht, dass eine Welt ohne Atomwaffen
konkrete abrüstungspolitische Maßnahmen erfordere. Die Bundesregierung
wird aufgefordert, den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland
zu vereinbaren und umgehend einzuleiten sowie künftig Bundeswehrpersonal,
Trägersysteme oder andere Unterstützung für den Einsatz von Atomwaffen
nicht mehr bereitzustellen und die Stationierung von Atomwaffen in Deutsch-
land dauerhaft auszuschließen. Die Bundesregierung wird weiterhin aufge-
fordert, Initiativen für ein atomwaffenfreies Europa zu entwickeln und sich im
NATO-Rahmen sowohl für den Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen als
auch die Beendigung des Systems der nuklearen Teilhabe einzusetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 17/2214 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/116 abzulehnen.
Berlin, den 16. Juni 2010
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Wolfgang Gerhardt
Amtierender Vorsitzender
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Edelgard Bulmahn
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2214
Bericht der Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Edelgard Bulmahn,
Dr. Rainer Stinner, Jan van Aken und Dr. Frithjof Schmidt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/116 in seiner 9. Sitzung am 3. Dezember 2009 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Verteidi-
gungsausschuss überwiesen.
II. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/116 in seiner 40. Sitzung am 16. Juni 2010 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/116 in seiner 16. Sitzung am 16. Juni 2010 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 16. Juni 2010
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Edelgard Bulmahn
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter