Vom 30. Mai 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6193
14. Wahlperiode 30. 05. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/3093 –
Kosovo-Politik überprüfen und weiterentwickeln
A. Problem
Ungeachtet des seit mehr als zwei Jahren bestehenden NATO-Engagements zur
Beilegung des Kosovo-Konflikts dauern die Spannungen zwischen Serben und
Albanern im Kosovo und den angrenzenden Teilen Serbiens trotz der aktuellen
Bemühungen der UN-Mission in Kosovo (UNMIK) um den Aufbau von
Selbstverwaltungsstrukturen und ihrer militärischen Absicherung durch die
KFOR unvermindert an. Die gegenseitigen Übergriffe beider Volksgruppen
nehmen eher wieder zu. UNMIK und KFOR stoßen an die Grenzen ihrer Mög-
lichkeiten und werden zunehmend in Zwischenfälle verwickelt. Der Zeithori-
zont für ihren Verbleib wird inzwischen eher nach Jahrzehnten, denn nach Jah-
ren veranschlagt. Klarheit über den zukünftigen Status des Kosovo ist für die
Perspektive der Bevölkerung vor Ort und ihre Bereitschaft, sich für den Frieden
zu engagieren, von elementarer Bedeutung.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3093 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/6193 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschliessen,
den Antrag auf Drucksache 14/3093 abzulehnen.
Berlin, den 30. Mai 2001
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Dr. Eberhard Brecht
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/6193
Bericht der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Karl Lamers, Dr. Helmut Lippelt,
Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/3093 in seiner 97. Sitzung am 5. April 2000
beraten. Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss
federführend und an den Verteidigungsausschuss, den Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union sowie an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung
überwiesen.
II.
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
14/3093 in seiner 47. Sitzung am 10. Mai 2000 beraten. Er
empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Abwesenheit der Fraktion der PDS die Ableh-
nung des Antrags.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat die Vorlage auf Drucksache 14/3093 in seiner
38. Sitzung am 17. Mai 2000 beraten. Er empfiehlt dem
federführenden Auswärtigen Ausschuss mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P.
und PDS bei Enthaltung der Fraktion der CDU/CSU die
Kenntnisnahme und beschliesst folgende Empfehlung:
Der Inhalt des Antrages ist hauptsächlich ein aussenpoliti-
scher. Aus menschenrechtlicher Sicht kommt es darauf an,
im Kosovo Rahmenbedingungen herzustellen, die men-
schenrechtlichen und völkerrechtlichen Standards beruhen
und die es auch unterschiedlichen Volksgruppen erlauben,
gemeinsam in Sicherheit dort zu leben. Der federführende
Auswärtige Ausschuss wird dringend gebeten, diesen Ge-
sichtspunkt bei seinen Beratungen zu berücksichtigen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung hat die Vorlage auf Drucksache 14/3093
in seiner Sitzung am 28. Juni 2000 beraten. Er empfiehlt
dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
bei Enthaltung der Fraktion der F.D.P. die Ablehnung des
Antrags.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat die Vorlage auf Drucksache 14/3093 in
seiner 48. Sitzung am 7. Juni 2000 beraten. Er empfiehlt
dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und F.D.P. bei Abwesenheit der Fraktion der PDS
die Ablehnung des Antrags.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
14/3093 in seiner Sitzung am 7. Juni 2000 beraten. Er emp-
fiehlt dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mehr-
heitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU die
Ablehnung des Antrags.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 67. Sitzung am
16. Mai 2001 den Antrag auf Drucksache 14/3093 anbe-
raten. Er empfiehlt dem Plenum in seiner 68. Sitzung am 30.
Mai 2001 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und F.D.P. die Ablehnung des Antrags.
Berlin, den 30. Mai 2001
Dr. Eberhard Brecht
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter