Vom 12. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10919
16. Wahlperiode 12. 11. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Link (Heilbronn), Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/7001 –
Das Instrument der Wahlbeobachtungen durch die OSZE darf nicht geschwächt
werden – ODIHR muss handlungsfähig und unabhängig bleiben
A. Problem
Die antragstellende Fraktion weist auf die Bedeutung des Instruments der Wahl-
beobachtung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) und ihre Parlamentarische Versammlung sowie die politische
Wirksamkeit des die OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen organisierenden
Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hin. Die
Objektivierung von Wahlbeobachtungen bleibe ein zentrales Element der Ver-
trauensbildung zwischen den ehemals verfeindeten Staaten des Kalten Krieges.
Jeder Versuch, ODIHR und die Parlamentarische Versammlung der OSZE in
ihrer Arbeit zu behindern, ihre Wahlbeobachtungsmöglichkeiten einzuschrän-
ken oder sie dem Einfluss anderer Organe oder Gremien der OSZE auszusetzen,
sei ein Angriff gegen die Kernelemente der Vereinbarungen, die der KSZE/
OSZE zugrunde lägen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für die Stärkung von ODIHR als
zentrales Instrument der Wahlbeobachtung der OSZE einzusetzen, den von
Russland, Kasachstan und weiteren Staaten vorgelegten Vorschlag zur Reform
der OSZE-Wahlbeobachtung als Versuch der substantiellen Schwächung abzu-
lehnen und diese Staaten aufzufordern, die in der Schlussakte der 4. KSZE-Fol-
gekonferenz festgelegte Rolle von ODIHR anzuerkennen. Die Bundesregierung
wird weiter aufgefordert, auf die Gewährung von diplomatischem Schutz für
alle von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und ODIHR in den
Wahlbeobachtungen eingesetzten Personen hinzuwirken, das Rechtsverständnis
des Deutschen Bundestages zur Organstellung der Parlamentarischen Versamm-
lung im OSZE-System zu übernehmen und auf eine entsprechende Klarstellung
innerhalb der OSZE hinzuarbeiten sowie eine Selbstverpflichtung der OSZE-
Mitgliedstaaten anzustreben, nach der nur Vertreter solcher Staaten und Organi-
sationen als Wahlbeobachter eingestuft werden, die den von ODIHR entwickel-
ten Kriterien entsprechen. Im Verhältnis zu Russland wird die Bundesregierung
zum Einsatz für eine Erhöhung der Zahl der Wahlbeobachter aufgefordert. Im
Verhältnis zu Kasachstan fordert die Antrag stellende Fraktion, die Kandidatur
für den OSZE-Vorsitz bis auf weiteres nicht zu unterstützen.
Drucksache 16/10919 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Der Antrag auf Drucksache 16/7001 wird einstimmig für erledigt erklärt
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10919
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/7001 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 12. November 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Manfred Grund
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Monika Knoche
Berichterstatterin
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Berlin, den 12. November
Manfred Grund
Berichterstatter
onika Knoche
erichterstatterin
Marieluise Beck (Bremen
Berichterstatterin
Entwicklung hat auf die Abgabe eines Votums verzichtet.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat auf die Abgabe eines Votums verzichtet.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 75. Sit-
zung am 12. November 2008 einstimmig für erledigt erklärt.
2008
Uta Zapf
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
M
B
)
Drucksache 16/10919 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Manfred Grund, Uta Zapf, Harald Leibrecht,
Monika Knoche und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/7001 in seiner 126. Sitzung am 15. November 2007 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und
dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 48. Sitzung am 12. Dezember 2007
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und