Vom 30. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13597
16. Wahlperiode 30. 06. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/13377 –
Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International
Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der
Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution
1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
A. Problem
Am 12. Juni 2009 hat der Nordatlantikrat den Einsatz von NATO-AWACS im
Rahmen der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe
ISAF in Afghanistan beschlossen. Die NATO-AWACS Flugzeuge sollen ange-
sichts des steigenden Aufkommens im Luftverkehr über Afghanistan die Koor-
dinierung des gesamten militärischen Flugverkehrs unter Berücksichtigung
ziviler Nutzer sowie Aufgaben zur Unterstützung von Luftoperationen überneh-
men. Damit sollen die ISAF-Operationsführung unterstützt, der Schutz der ein-
gesetzten Luftfahrzeuge und Soldaten verbessert sowie durch die Erhöhung der
Flugsicherheit insgesamt die afghanische Bevölkerung und die zivilen Helfer im
Land geschützt werden.
Mit dem vorliegenden Antrag beantragt die Bundesregierung die Zustimmung
des Deutschen Bundestages zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz
von NATO-AWACS im Rahmen von ISAF. Die Bundeswehr stellt ihren Anteil
an den militärischen Fähigkeiten des multinationalen NATO-AWACS-Verban-
des zur Verfügung, um an der luftgestützten Koordinierung im afghanischen
Luftraum mitzuwirken.
Das Einsatzgebiet umfasst den gesamten Verantwortungsbereich von ISAF. Die
Stationierung erfolgt außerhalb des ISAF-Verantwortungsbereichs. Deutsches
Personal kann in mit der AWACS-Einsatzführung beauftragten Hauptquartieren
auch außerhalb des ISAF-Einsatzgebietes eingesetzt werden. Die Personalober-
grenze liegt bei 300 Soldatinnen und Soldaten. Das Mandat ist bis zum 13. De-
zember 2009 befristet und gilt, solange ein Mandat des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen vorliegt.
Drucksache 16/13597 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss nimmt in einem gesonderten Bericht gemäß § 96 GO-BT
zu den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13597
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/13377 anzunehmen.
Berlin, den 30. Juni 2009
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Annahme.
Der Haushaltsausschuss nimmt in einem gesonderten
Bericht gemäß § 96 GO-BT zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 30. Juni 2009
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Drucksache 16/13597 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Detlef Dzembritzki,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Norman Paech und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/13377 in seiner 226. Sitzung am 17. Juni 2009 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsausschuss,
dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO-BT überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 147. Sitzung
am 30. Juni 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
109. Sitzung am 30. Juni 2009 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 90. Sitzung am 30. Juni 2009
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 92. Sitzung am 29. Ju-
ni 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
III. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 92. Sit-
zung am 30. Juni 2009 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Fraktion DIE
LINKE. die Annahme.
IV. Beratung im Haushaltsausschuss