Vom 14. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5674
16. Wahlperiode 14. 06. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln),
Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/4852 –
Die EU-Zentralasienstrategie mit Leben füllen
A. Problem
Zentralasien ist durch seine geopolitische Lage, seinen Reichtum an fossilen
Energieträgern und seine dynamische Wirtschaftsentwicklung für die Europäi-
sche Union von herausragender Bedeutung. Die Antragsteller begrüßen daher
die Bestrebungen der Bundesregierung, als gegenwärtiger Vorsitz im Rat der
Europäischen Union die Verabschiedung einer Zentralasienstrategie der EU her-
beizuführen, in deren Zentrum die Förderung von Stabilität und Sicherheit in der
Region stehen soll. Eine derartige Strategie sollte die Ziele und Interessen der
EU sowie die Instrumente zu ihrer Durchsetzung klar benennen und zugleich
einen regionalen wie einen länderspezifischen Ansatz verfolgen. Im Zentrum
der Strategie sollten nach Auffassung der Antragsteller insbesondere der Ausbau
der Infrastruktur, gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung,
Armutsbekämpfung, Umweltschutz und Wasserversorgung, Gesundheit und
Bildung sowie der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und der Schutz der Men-
schenrechte stehen. Dabei soll die Zusammenarbeit mit regionalen Organisatio-
nen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und mit der OSZE gesucht werden.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/5674 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4852 abzulehnen.
Berlin, den 13. Juni 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Karl-Georg Wellmann
Berichterstatter
Johannes Pflug
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5674
Bericht der Abgeordneten Karl-Georg Wellmann, Johannes Pflug,
Harald Leibrecht, Wolfgang Gehrcke und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4852 in seiner 91. Sitzung am 29. März 2007 in erster Le-
sung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswär-
tigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 36. Sitzung am 23. Mai 2007
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 39. Sitzung am 13. Ju-
ni 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Frak-
tion DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 35. Sitzung am 13. Juni 2007
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 43. Sit-
zung am 13. Juni 2007 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Berlin, den 13. Juni 2007
Karl-Georg Wellmann Johannes Pflug Harald Leibrecht