Vom 12. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9451
14. Wahlperiode 12. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Hans-Ulrich Klose, Christoph Moosbauer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Rita Grießhaber, Kerstin Müller
(Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/8879 –
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
zur Lage im Nahen Osten
A. Problem
Die Eskalation der gewaltsamen Auseinandersetzung im Nahen Osten bedroht
den Frieden in der Region und gefährdet die internationale Sicherheit. Ein
neuer Friedensprozess im Nahen Osten benötigt die schrittweise Herstellung
neuen Vertrauens zwischen Israelis und Palästinensern. Dabei hat Deutschland
aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung. Das Existenzrecht
Israels ist unantastbar. Israel hat das Recht auf eine Existenz in Frieden und in
sicheren Grenzen. Gleichzeit erkennt der Deutsche Bundestag die legitimen
Rechte der Palästinenser nach einem demokratischen Staat, der in Frieden und
Freiheit Seite an Seite mit Israel existiert, an.
Der Deutsche Bundestag begrüßt die verstärkten Bemühungen der USA, die
Rückkehr zu einem politischen Dialog zu eröffnen. Vor diesem Hintergrund ist
das Ideenpapier des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, zum
Friedensprozess im Nahen Osten ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation und
Befriedung der Region. Der Deutsche Bundestag bestärkt die Bundesregierung
darin, ihre außenpolitischen Anstrengungen auf dieser Linie vor allem im Rah-
men der EU weiterzuverfolgen. Der Deutsche Bundestag unterstützt die Reso-
lutionen 1397, 1402 und 1403 des UN-Sicherheitsrates und das darin geforderte
Ziel zweier Staaten – Israel und Palästina – Seite an Seite innerhalb sicherer
und anerkannter Grenzen.
Der Deutsche Bundestag verurteilt Terror und Gewalt. Er verlangt die uneinge-
schränkte Beachtung der einschlägigen internationalen Schutzkonventionen
und des Völkerrechts. Er fordert die Palästinensische Autonomiebehörde auf,
unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien glaubhaft alles zu unternehmen,
um terroristische Aktivitäten von palästinensischer Seite zu unterbinden. Der
Deutsche Bundestag ist über die Berichte tief beunruhigt, nach denen der Ein-
satz unverhältnismäßiger militärischer Gewalt eine bisher unbekannte Zahl von
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Todesopfern unter der palästinensischen Zivilbevölkerung gefordert hat. Er un-
terstützt die Resolution 1405 des UN-Sicherheitsrates.
Der Deutsche Bundestag verurteilt Positionen, die das Existenzrecht Israels in
Frage stellen. Er weist Äußerungen zurück, die antisemitische Untertöne ent-
halten oder gar offen antisemitisch artikuliert werden. Der Deutsche Bundestag
fordert mit allem Nachdruck ein offenes und couragiertes Eintreten überall
dort, wo Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland bedroht oder ange-
griffen werden.
B. Lösung
Annahme des Entschließungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9451
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8879 anzunehmen.
Berlin, den 12. Juni 2002
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Drucksache 14/9451 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Karl Lamers,
Christian Sterzing, Dr. Helmut Haussmann und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 14/8879 in seiner 233. Sitzung
am 25. April 2002 beraten.
Der Entschließungsantrag wurde an den Auswärtigen Aus-
schuss federführend sowie an den Verteidigungsausschuss,
den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe,
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung und den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Verteidigungsausschuss hat den Entschließungsantrag
in seiner 103. Sitzung am 5. Juni 2002 beraten. Er empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, FDP und PDS die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Entschließungsantrag in seiner 88. Sitzung am
5. Juni 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der PDS die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Entschließungsantrag in seiner
82. Sitzung am 5. Juni 2002 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS
die Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Entschließungsantrag in seiner
96. Sitzung am 15. Mai 2002 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS
die Annahme.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 103. Sitzung am
12. Juni 2002 den Entschließungsantrag abschließend bera-
ten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der PDS die Annahme.
Berlin, den 12. Juni 2002
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter