Vom 4. März 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4218
18. Wahlperiode 04.03.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van
Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/3407 –
In UN-Generalversammlung der Uranwaffen-Resolution zustimmen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock,
Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/3410 –
VN-Resolution zu Uranmunition zustimmen
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Antrag stellende Fraktion verweist auf gravierende langfristige Folgen des Ein-
satzes von Uranmunition, auf die sowohl die Weltgesundheitsorganisation als auch
das Umweltprogramm der Vereinten Nationen mehrfach hingewiesen hätten. Bishe-
rige Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den potentiell
schädlichen Effekten des Einsatzes von Uranmunition für Gesundheit und Umwelt
seien von Deutschland unterstützt worden.
Am 31. Oktober 2014 habe sich die Bundesregierung im Hauptausschuss für Abrüs-
tung und internationale Sicherheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen
bei der Abstimmung der diesjährigen Resolution zu den Folgen des Einsatzes von
Uranmunition enthalten und für die Endabstimmung in der Generalversammlung
ebenfalls Enthaltung angekündigt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Po-
sition zu revidieren, in der Generalversammlung für eine Annahme zu stimmen und
sich auf internationaler Ebene für die neutrale, wissenschaftliche Untersuchung der
gesundheitlichen und umweltbezogenen Folgen des Einsatzes von Uranwaffen ein-
zusetzen.
Drucksache 18/4218 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Die Antrag stellende Fraktion verweist auf die am 2. Dezember 2014 in der Gene-
ralversammlung der Vereinten Nationen abgestimmte Resolution zu den Auswir-
kungen des Einsatzes von Uranmunition, bei der Deutschland sein Stimmverhalten
geändert und sich erstmalig bei einer Resolution der Vereinten Nationen zum Einsatz
von Uranmunition enthalten habe. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Po-
sition zu revidieren und bei der nächsten Abstimmung im Rahmen der Vereinten
Nationen wieder für eine Annahme zu stimmen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3407 mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3410 mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Keine.
Zu Buchstabe b
Keine.
D. Kosten
Zu Buchstabe a
Keine.
Zu Buchstabe b
Keine.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4218
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 18/3407 abzulehnen;
b) den Antrag auf Drucksache 18/3410 abzulehnen.
Berlin, den 4. März 2015
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Dr. Ute Finckh-Krämer
Berichterstatterin
Jan van Aken
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Drucksache 18/4218 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Dr. Ute Finckh-Krämer, Jan van
Aken und Omid Nouripour
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/3407 in seiner 73. Sitzung am 4. Dezember 2014
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Gesundheit, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit, dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3407 in seiner 31. Sitzung am 17. Dezember
2014 zur gutachtlichen Mitberatung dem Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbrei-
tung“ überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/3410 in seiner 73. Sitzung am 4. Dezember 2014
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Gesundheit, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit, dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3410 in seiner 31. Sitzung am 17. Dezember
2014 zur gutachtlichen Mitberatung dem Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbrei-
tung“ überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Die Antrag stellende Fraktion verweist auf gravierende langfristige Folgen des Einsatzes von Uranmunition,
auf die sowohl die Weltgesundheitsorganisation als auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen mehr-
fach hingewiesen hätten. Bisherige Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den po-
tentiell schädlichen Effekten des Einsatzes von Uranmunition für Gesundheit und Umwelt seien von Deutsch-
land unterstützt worden.
Am 31. Oktober 2014 habe sich die Bundesregierung im Hauptausschuss für Abrüstung und internationale
Sicherheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen bei der Abstimmung der diesjährigen Resolution
zu den Folgen des Einsatzes von Uranmunition enthalten und für die Endabstimmung in der Generalversamm-
lung ebenfalls Enthaltung angekündigt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Position zu revidieren,
in der Generalversammlung für eine Annahme zu stimmen und sich auf internationaler Ebene für die neutrale,
wissenschaftliche Untersuchung der gesundheitlichen und umweltbezogenen Folgen des Einsatzes von Uran-
waffen einzusetzen.
Zu Buchstabe b
Die Antrag stellende Fraktion verweist auf die am 2. Dezember 2014 in der Generalversammlung der Vereinten
Nationen abgestimmte Resolution zu den Auswirkungen des Einsatzes von Uranmunition, bei der Deutschland
sein Stimmverhalten geändert und sich erstmalig bei einer Resolution der Vereinten Nationen zum Einsatz von
Uranmunition enthalten habe. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Position zu revidieren und bei der
nächsten Abstimmung im Rahmen der Vereinten Nationen wieder für eine Annahme zu stimmen.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/4218
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3407 in seiner 33. Sitzung am 4. März 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CU und SPD gegen die Stimmen der Frakti-
onen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag auf Drucksache 18/3407 in seiner 33. Sitzung am 4. März 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag auf Drucksache
18/3407 in seiner 39. Sitzung am 4. März 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/3407 in seiner
29. Sitzung am 25. Februar 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache
18/3407 in seiner 29. Sitzung am 4. März 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Zu Buchstabe b
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3407 in seiner 33. Sitzung am 4. März 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CU und SPD gegen die Stimmen der Frakti-
onen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag auf Drucksache 18/3407 in seiner 33. Sitzung am 4. März 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag auf Drucksache
18/3407 in seiner 39. Sitzung am 4. März 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/3407 in seiner
29. Sitzung am 25. Februar 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache
18/3407 in seiner 29. Sitzung am 4. März 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungs-
kontrolle und Nichtverbreitung“
Zu Buchstabe a
Der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ hat den Antrag auf Drucksa-
che 18/3407 in seiner 10. Sitzung am 14. Januar 2015 gutachtlich beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Zu Buchstabe b
Der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ hat den Antrag auf Drucksa-
che 18/3410 in seiner 10. Sitzung am 14. Januar 2015 gutachtlich beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Drucksache 18/4218 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3407 in seiner 36. Sitzung am 4. März 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3410 in seiner 36. Sitzung am 4. März 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 4. März 2015
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Dr. Ute Finckh-Krämer
Berichterstatterin
Jan van Aken
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de