Vom 8. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6138
17. Wahlperiode 08. 06. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck
(Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/5771 –
Kriterien und Anforderungen für eine parlamentarische Beteiligung an der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU
A. Problem
Der Vertrag von Lissabon hat die Mitgliedsländer der EU in vielen politischen
Fragen noch enger miteinander verbunden. Dies gilt auch für die europaweite
Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungs-
politik (GASP/GSVP). Sichtbares Zeichen ist die Einrichtung des Europäischen
Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Unterstützung der Hohen Vertreterin für
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die zugleich Vizepräsidentin der
EU-Kommission ist. Die enge Zusammenarbeit der Mitgliedsländer führt dazu,
dass auch die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parla-
mente neu geklärt werden muss. Insbesondere bei militärischen GSVP-Missio-
nen kann eine frühzeitige Einbeziehung der nationalen Parlamente notwendig
sein, um den Parlamentsvorbehalt und eine effiziente Kontrolle der Mission zu
gewährleisten.
Die Vorteile beider Parlamentsebenen könnten zusammengebracht werden ohne
die jeweiligen Kompetenzen zu beeinträchtigen. Das Protokoll 1 des Lissabonner
Vertrages bestimmt, dass die nationalen Parlamente gemeinsam mit dem Euro-
päischen Parlament festlegen, wie eine effiziente und regelmäßige Zusammen-
arbeit ausgestaltet und gefördert werden kann. Eingerichtet wurde bereits eine
Konferenz der Europa-Ausschüsse der Parlamente. Nun könnte eine inter-
parlamentarische Konferenz oder eine andere Form verstärkter Kooperation
konstituiert werden, die sich inhaltlich mit den Fragen der GASP/GSVP befasst.
Der Aufbau von Doppelstrukturen sollte dabei vermieden und die Mitsprache der
Parlamente in ihrem jeweiligen Kompetenzfeld erhöht werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
Drucksache 17/6138 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6138
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/5771 abzulehnen.
Berlin, den 8. Juni 2011
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungs-
politik (GASP/GSVP). Sichtbares Zeichen ist die Einrich-
tung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur
Unterstützung der Hohen Vertreterin für Gemeinsame Au-
ßen- und Sicherheitspolitik, die zugleich Vizepräsidentin
der EU-Kommission ist. Die enge Zusammenarbeit der Mit-
gliedsländer führt dazu, dass auch die Rolle des Euro-
päischen Parlaments und der nationalen Parlamente neu
geklärt werden muss. Insbesondere bei militärischen GSVP-
Missionen kann eine frühzeitige Einbeziehung der natio-
nalen Parlamente notwendig sein, um den Parlamentsvorbe-
halt und eine effiziente Kontrolle der Mission zu gewähr-
leisten.
Die Vorteile beider Parlamentsebenen könnten zusammen-
gebracht werden ohne die jeweiligen Kompetenzen zu
beeinträchtigen. Das Protokoll 1 des Lissabonner Vertrages
bestimmt, dass die nationalen Parlamente gemeinsam mit
dem Europäischen Parlament festlegen, wie eine effiziente
und regelmäßige Zusammenarbeit ausgestaltet und geför-
dert werden kann. Eingerichtet wurde bereits eine Konfe-
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europä-
ischen Union hat den Antrag auf Drucksache 17/5771 in
seiner 41. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/5771 in seiner 40. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung.
Berlin, den 8. Juni 2011
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 17/6138 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Dr. Rolf Mützenich, Joachim Spatz,
Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Druck-
sache 17/5771 in seiner 108. Sitzung am 12. Mai 2011 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung
dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ver-
teidigungsausschuss und dem Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage/n
Der Vertrag von Lissabon hat die Mitgliedsländer der EU
in vielen politischen Fragen noch enger miteinander verbun-
den. Dies gilt auch für die europaweite Zusammenarbeit in
renz der Europa-Ausschüsse der Parlamente. Nun könnte
eine interparlamentarische Konferenz oder eine andere
Form verstärkter Kooperation konstituiert werden, die sich
inhaltlich mit den Fragen der GASP/GSVP befasst. Der
Aufbau von Doppelstrukturen sollte dabei vermieden und
die Mitsprache der Parlamente in ihrem jeweiligen Kompe-
tenzfeld erhöht werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/5771 in seiner 92. Sitzung am 8. Juni 2011 beraten
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de