Vom 1. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10904
17. Wahlperiode 01. 10. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/8777 –
Die Umsetzung der UN-Resolution 1325 mit einem Rechenschaftsmechanismus
fördern
A. Problem
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am 31. Oktober 2000
einstimmig die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Die Resolu-
tion verlangt u. a., Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten besonders zu
schützen, diejenigen zu verfolgen, die Kriegsverbrechen an Frauen und Mäd-
chen begehen, mehr Frauen in Friedensmissionen einzusetzen und mehr Frauen
gleichberechtigt an Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und Wieder-
aufbau zu beteiligen.
Nach Auffassung der Antragsteller wird die Resolution trotz mancher Erfolge in
Teilbereichen insgesamt nur schleppend umgesetzt. So sei ein großer Teil der
Länder, die die Resolution ratifiziert haben, bisher der Aufforderung des Gene-
ralsekretärs der Vereinten Nationen nicht gefolgt, Nationale Aktionspläne zu
ihrer Umsetzung vorzulegen; zu ihnen gehöre auch die Bundesrepublik
Deutschland. Eine wesentliche Ursache für die unzureichende Umsetzung der
Resolution sei das Fehlen eines Evaluations- und Rechenschaftsmechanismus,
wie ihn die Resolution 1612 „Kinder in bewaffneten Konflikten“ enthalte. Mit
einem solchen Mechanismus könne der Druck auf diejenigen Staaten erhöht
werden, die ihrer Pflicht zur Umsetzung nicht angemessen nachkämen.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, gemeinsam mit ihren europäi-
schen Partnern die Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Resolution 1325
in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu unterstützen, einen
eigenen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung vorzulegen, sich dafür einzu-
setzen, dass auch andere Staaten dies tun, und im Sicherheitsrat einen Resolu-
tionsentwurf einzubringen, der die Ergänzung der Resolution 1325 um einen Re-
chenschaftsmechanismus vorsieht, der dem in der Resolution 1612 vergleichbar
ist.
Drucksache 17/10904 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10904
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/8777 abzulehnen.
Berlin, den 26. September 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Dr. Egon Jüttner
Berichterstatter
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Berichterstatterin
Stefan Liebich
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
sung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswär-
tigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Verteidigungsaus-
schuss, dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe sowie dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/8777 in seiner 61. Sitzung am 23. Mai 2012 zur gutacht-
lichen Mitberatung seinem Unterausschuss Vereinte Natio-
nen, internationale Organisationen und Globalisierung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete
am 31. Oktober 2000 einstimmig die Resolution 1325
„Frauen, Frieden und Sicherheit“. Die Resolution verlangt
u. a., Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten beson-
ders zu schützen, diejenigen zu verfolgen, die Kriegsver-
brechen an Frauen und Mädchen begehen, mehr Frauen in
Friedensmissionen einzusetzen und mehr Frauen gleichbe-
rechtigt an Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und
Wiederaufbau zu beteiligen.
Nach Auffassung der Antragsteller wird die Resolution trotz
mancher Erfolge in Teilbereichen insgesamt nur schleppend
umgesetzt. So sei ein großer Teil der Länder, die die Resolu-
tion ratifiziert haben, bisher der Aufforderung des General-
sekretärs der Vereinten Nationen nicht gefolgt, Nationale
Aktionspläne zu ihrer Umsetzung vorzulegen; zu ihnen
gehöre auch die Bundesrepublik Deutschland. Eine wesent-
liche Ursache für die unzureichende Umsetzung der Resolu-
tion sei das Fehlen eines Evaluations- und Rechenschafts-
mechanismus, wie ihn die Resolution 1612 „Kinder in
bewaffneten Konflikten“ enthalte. Mit einem solchen Me-
chanismus könne der Druck auf diejenigen Staaten erhöht
werden, die ihrer Pflicht zur Umsetzung nicht angemessen
nachkämen.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, gemeinsam
mit ihren europäischen Partnern die Vereinten Nationen bei
der Umsetzung der Resolution 1325 in der Außen-, Sicher-
die Ergänzung der Resolution 1325 um einen Rechenschafts-
mechanismus vorsieht, der dem in der Resolution 1612 ver-
gleichbar ist.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/8777 in seiner 122. Sitzung am 26. September 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag auf Drucksache 17/8777 in seiner 75. Sitzung
am 26. September 2012 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag auf Drucksache 17/8777 in seiner 66. Sitzung
am 26. September 2012 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/8777 in sei-
ner 65. Sitzung am 26. September 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale
Organisationen und Globalisierung hat den Antrag auf
Drucksache 17/8777 in seiner 28. Sitzung am 27. Juni 2012
gutachtlich beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU gegen die Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. und bei Abwesenheit
der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Drucksache 17/10904 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Egon Jüttner, Heidemarie Wieczorek-Zeul,
Stefan Liebich, Dr. Rainer Stinner und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/8777 in seiner 178. Sitzung am 10. Mai 2012 in erster Le-
heits- und Verteidigungspolitik zu unterstützen, einen eige-
nen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung vorzulegen, sich
dafür einzusetzen, dass auch andere Staaten dies tun und im
Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf einzubringen, der
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10904
Berlin, den 26. September 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Egon Jüttner
Berichterstatter
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Berichterstatterin
Stefan Liebich
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/8777 in seiner 64. Sitzung am 26. September 2012 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.