Vom 26. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14161
17. Wahlperiode 26. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 17/13753 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United
Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701
(2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2064 (2012)
vom 30. August 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
A. Problem
Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag darum gebeten, der von ihr
am 5. Juni 2013 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deut-
scher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)
bis zum 30. Juni 2014 mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten zuzustimmen.
Im letzten Mandatszeitraum von UNIFIL seit Juni 2012 hat sich die Sicherheits-
lage im gesamten Nahen Osten verschärft. Insbesondere die Flüchtlingsproble-
matik und der syrische Konflikt haben das Potential, die gesamte Region incl.
des Libanon weiter zu destabilisieren. Die Spannungen im Drei-Länder-Eck
Israel/Syrien/Libanon nehmen stetig zu. Aufgrund der Probleme an der libane-
sisch-syrischen Grenze hat die ohnehin bescheiden ausgestattete libanesische
Armee Teile der Streitkräfte aus dem UNIFIL-Mandatsgebiet in den Norden und
Osten des Landes verschoben. Damit gewinnt die UNIFIL-Präsenz im Süden
des Landes als Sicherheits- und Stabilitätsfaktor weiter an Bedeutung. UNIFIL
sorgt für die Überwindung innerstaatlicher und zwischenstaatlicher Konflikte
und stellt einen von allen Seiten anerkannten Mediator im Nahen Osten dar. Da-
rüberhinaus bleibt der „Tripartide Mechanismus“ unter der Ägide von UNIFIL
das zentrale Forum für Vertrauensbildung und direkten Austausch zwischen
israelischen und libanesischen Akteuren. Die Einschätzung der Mission als Sta-
bilitätsanker und Versicherung gegen eine regionale Destabilisierung wird von
allen Seiten geteilt. Deutschland hat ein strategisches Interesse an einem dauer-
haften Frieden im Nahen Osten und ist daher seit Beginn an der maritimen Kom-
ponente von UNIFIL beteiligt. Israel legt weiterhin größten Wert auf eine deut-
sche Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband und hat Sorge über die Einschrän-
kung des Engagements anderer europäischer Truppensteller geäußert. Auch die
libanesische Regierung betont, dass die deutsche Beteiligung weiterhin not-
wendig sei. Um diesem Anliegen Rechnung zu tragen, die Empfehlungen des
VN-Generalsekretärs aus seinem letzten Fortschrittsbericht zu UNIFIL um-
zusetzen und die Stabilität und Sicherheit in der Region zu festigen, soll das
Drucksache 17/14161 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bundestagsmandat für die deutsche Beteiligung an der maritimen Komponente
von UNIFIL mit dem unveränderten Ziel, die Kapazitäten und Fähigkeiten des
Libanon so zu stärken, dass eine selbstständige Bewältigung von Hoheitsauf-
gaben möglich wird, um zwölf Monate bis zum 30. Juni 2014 verlängert werden.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT in einem gesonderten Be-
richt zu den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14161
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/13753 anzunehmen.
Berlin, den 26. Juni 2013
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Karl-Georg Wellmann
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 17/14161 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
die libanesische Regierung betont, dass die deutsche Beteili- Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
gung weiterhin notwendig sei. Um diesem Anliegen Rech-
nung zu tragen, die Empfehlungen des VN-Generalsekretärs
aus seinem letzten Fortschrittsbericht zu UNIFIL umzu-
setzen und die Stabilität und Sicherheit in der Region zu fes-
17/13753 in seiner 88. Sitzung am 26. Juni 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Bericht der Abgeordneten Karl-Georg Wellmann, Dr. Rolf Mützenich,
Dr. Rainer Stinner, Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 17/
13753 in seiner 247. Sitzung am 14. Juni 2013 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsausschuss,
dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union und gemäß
§ 96 GO-BT dem Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage/n
Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag darum
gebeten, der von ihr am 5. Juni 2013 beschlossenen Fortset-
zung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an
der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) bis
zum 30. Juni 2014 mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten
zuzustimmen.
Im letzten Mandatszeitraum von UNIFIL seit Juni 2012 hat
sich die Sicherheitslage im gesamten Nahen Osten ver-
schärft. Insbesondere die Flüchtlingsproblematik und der
syrische Konflikt haben das Potential, die gesamte Region
incl. des Libanon weiter zu destabilisieren. Die Spannungen
im Drei-Länder-Eck Israel/Syrien/Libanon nehmen stetig
zu. Aufgrund der Probleme an der libanesisch-syrischen
Grenze hat die ohnehin bescheiden ausgestattete libanesi-
sche Armee Teile der Streitkräfte aus dem UNIFIL-Mandats-
gebiet in den Norden und Osten des Landes verschoben.
Damit gewinnt die UNIFIL-Präsenz im Süden des Landes
als Sicherheits- und Stabilitätsfaktor weiter an Bedeutung.
UNIFIL sorgt für die Überwindung innerstaatlicher und zwi-
schenstaatlicher Konflikte und stellt einen von allen Seiten
anerkannten Mediator im Nahen Osten dar. Darüberhinaus
bleibt der „Tripartide Mechanismus“ unter der Ägide von
UNIFIL das zentrale Forum für Vertrauensbildung und
direkten Austausch zwischen israelischen und libanesischen
Akteuren. Die Einschätzung der Mission als Stabilitätsanker
und Versicherung gegen eine regionale Destabilisierung
wird von allen Seiten geteilt. Deutschland hat ein strate-
gisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen
Osten und ist daher seit Beginn an der maritimen Kompo-
nente von UNIFIL beteiligt. Israel legt weiterhin größten
Wert auf eine deutsche Beteiligung am UNIFIL-Flottenver-
band und hat Sorge über die Einschränkung des Engage-
ments anderer europäischer Truppensteller geäußert. Auch
tigen, soll das Bundestagsmandat für die deutsche Betei-
ligung an der maritimen Komponente von UNIFIL mit dem
unveränderten Ziel, die Kapazitäten und Fähigkeiten des
Libanon so zu stärken, dass eine selbstständige Bewältigung
von Hoheitsaufgaben möglich wird, um zwölf Monate bis
zum 30. Juni 2014 verlängert werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
13753 in seiner 142. Sitzung am 26. Juni 2013 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/13753 in seiner 145. Sitzung am 26. Juni 2013 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/13753 in seiner
88. Sitzung am 26. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/13753 in
seiner 85. Sitzung am 26. Juni 2013 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union hat den Antrag auf Drucksache 17/13753
in seiner 93. Sitzung am 26. Juni 2013 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14161
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT in einem
gesonderten Bericht zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 26. Juni 2013
Karl-Georg Wellmann
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin