Vom 1. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5593
15. Wahlperiode 01. 06. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg,
Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Schäuble, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/4722 –
Für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union auf dem westlichen
Balkan
A. Problem
Als zwei der wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben der EU
wird eine dauerhafte Stabilität auf demwestlichen Balkan als Teil Europas durch
die Verwirklichung der europäischen Perspektive und der Integration der Staa-
ten in die euroatlantischen Strukturen angesehen. Um dieses Ziel zu erreichen,
muss Europa politisch und militärisch stärker Verantwortung übernehmen, seine
Partnerschaftsinstrumente mit den Ländern effizienter gestalten und die Struk-
turen der EU so weiter entwickeln, um bei Einbeziehung der Staaten des west-
lichen Balkans die nötige Effizienz zu erhalten. Im Antrag wird die Bundes-
regierung zu konkreten Schritten in Serbien und Montenegro, im Kosovo, in
Bosnien und Herzegowina, in Mazedonien und in Albanien aufgefordert. Nach
Regionen gegliedert, listet der Antrag konkrete Maßnahmen und Ziele im Be-
reich der Rechtsstaatlichkeit, der Zusammenarbeit mit dem Internationalen
Strafgerichtshof, dem Aufbau von Infrastruktur und wirtschaftlichen Reformen
mit dem Ziel zunehmender Selbstständigkeit und Eigenverantwortung, um die
Voraussetzungen für die Integration in die europäischen und euroatlantischen
Strukturen zu schaffen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/5593 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/4722 abzulehnen.
Berlin, den 1. Juni 2005
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Uta Zapf
Berichterstatterin
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Berichterstatter
Marianne Tritz
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5593
Bericht der Abgeordneten Uta Zapf, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg,
Marianne Tritz und Dr. Rainer Stinner
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/4722 in seiner 163. Sitzung am 10. März
2005 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss zur feder-
führenden Beratung sowie an den Verteidigungsausschuss,
den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung und den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
57. Sitzung am 13. April 2005 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU die
Ablehnung.
DerAusschuss fürMenschenrechte und humanitäreHilfe
hat denAntrag in seiner 60. Sitzung am13.April 2005beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 62. Sitzung am
20. April 2005 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung.
DerAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 69. Sitzung am 20. April
2005 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung.
III.
DerAuswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 64. Sit-
zung am 1. Juni 2005 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU die Ab-
lehnung.
Berlin, den 1. Juni 2005
Uta Zapf
Berichterstatterin
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Berichterstatter
Marianne Tritz
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter