Vom 12. November 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3193
18. Wahlperiode 12.11.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 18/3006 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der
Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2173 (2014)
vom 27. August 2014
A. Problem
Die Bundesregierung hat am 29. Oktober 2014 die Beteiligung bewaffneter deut-
scher Streitkräfte an der gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Afrikani-
schen Union geführten Friedensmission in Darfur (UNAMID) mit bis zu 50 Solda-
tinnen und Soldaten längstens bis zum 31. Dezember 2015 beschlossen. Mit dem
vorliegenden Antrag wird der Bundestag um Zustimmung hierzu gebeten.
Die Sicherheitslage in Darfur ist weiterhin äußerst volatil und wird durch die andau-
ernden bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierung, Rebellengruppen
und Ethnien sowie die hohe Kriminalität im Einsatzgebiet bestimmt. Trotz umfang-
reicher Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Konflikt beizulegen, ist
es bisher nicht gelungen, einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu etablieren.
Die Bewältigung des Konflikts und der humanitären Notlage in Darfur ist nur dann
vollständig möglich, wenn die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft wei-
terhin bestehen bleibt. UNAMID bleibt bis auf weiteres ein stabilisierendes Element
zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der politischen
Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise unverzichtbar. Die deutsche Beteili-
gung an UNAMID ist ein wichtiges Zeichen, dass Deutschland das internationale
Engagement in Darfur unterstützt.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 18/3193 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Der Haushaltsauschuss nimmt gem. § 96 GO-BT in einem gesonderten Bericht zu
den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3193
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/3006 anzunehmen.
Berlin, den 12. November 2014
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatterin
Drucksache 18/3193 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Niels Annen, Jan van Aken und
Dr. Frithjof Schmidt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/3006 in seiner 63. Sitzung am 6. November 2014
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
gem. § 96 GOBT dem Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage/n
Die Bundesregierung hat am 29. Oktober 2014 die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ge-
meinsam von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführten Friedensmission in Darfur (UN-
AMID) mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten längstens bis zum 31. Dezember 2015 beschlossen. Mit dem
vorliegenden Antrag wird der Bundestag um Zustimmung hierzu gebeten.
Die Sicherheitslage in Darfur ist weiterhin äußerst volatil und wird durch die andauernden bewaffneten Ausei-
nandersetzungen zwischen Regierung, Rebellen-gruppen und Ethnien sowie die hohe Kriminalität im Einsatz-
gebiet bestimmt. Trotz umfangreicher Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Konflikt beizule-
gen, ist es bisher nicht gelungen, einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu etablieren. Die Bewältigung
des Konflikts und der humanitären Notlage in Darfur ist nur dann vollständig möglich, wenn die Unterstützung
der internationalen Gemeinschaft weiterhin bestehen bleibt. UNAMID bleibt bis auf weiteres ein stabilisieren-
des Element zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen
um ein Ende der dortigen Krise unverzichtbar. Die deutsche Beteiligung an UNAMID ist ein wichtiges Zei-
chen, dass Deutschland das internationale Engagement in Darfur unterstützt.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 18/3006 in seiner 32. Sit-
zung am 12. November 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3006 in seiner 25. Sitzung am 12. November
2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/3006 in seiner
22. Sitzung am 12. November 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache
18/3006 in seiner 21. Sitzung am 12. November 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die An-
nahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/1417 in seiner 29. Sitzung am 12. November
2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/3193
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss nimmt gem. § 96 GO-BT in einem gesonderten Bericht zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 12. November 2014
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
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