Vom 26. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7506
17. Wahlperiode 26. 10. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Malczak, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7191 –
Zivilpersonal in Konflikten besser betreuen
A. Problem
Die Antragsteller stellen fest, dass es für eine strukturelle Krisenprävention und
-bearbeitung einen wachsender Bedarf an zivilen Fachkräften gibt, zu denen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entwicklungszusammenarbeit und huma-
nitärer Organisationen ebenso gehören wie Richterinnen und Richter, Polizistin-
nen und Polizisten und andere zivile Expertinnen und Experten. Das Ziel einer
nachhaltigen Stabilisierung des Friedens in Konfliktregionen könne ohne sie
nicht erreicht werden.
Im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr wurde in jün-
gerer Zeit wiederholt in der Öffentlichkeit und Politik thematisiert, dass mit
dem Engagement in einer Konfliktregion für die Menschen ein erhöhtes Risiko
nicht nur für die körperliche, sondern auch für die psychische Gesundheit ver-
bunden ist. In dieser Hinsicht wurden für Soldatinnen und Soldaten verschie-
dene Maßnahmen ergriffen, um ihre Situation zu erfassen und bei Betreuung,
Behandlung und Versorgung Verbesserungen vorzunehmen. Eine ähnliche Aus-
einandersetzung über die Situation ziviler Fachkräfte im Umfeld von Konflik-
ten hat es bisher jenseits von organisationsabhängigen Einzelmaßnahmen nicht
gegeben. Auch eine systematische Erfassung der Fälle hat bis dato nicht statt-
gefunden. Dabei ist das Engagement des Zivilpersonals in Konflikten nicht
minder mit Risiken behaftet.
Mit dem Antrag unter dem Titel: „Zivilpersonal in Konflikten besser betreuen“
möge daher der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern:
● die Erfahrungen und Probleme des Zivilpersonals vor, während und nach
den Einsätzen zu evaluieren und den Bedarf an psychosozialer und sozialer
Betreuung und Unterstützung zu ermitteln,
● zeitnah ein Konzept zur umfassenden sozialen und psychosozialen Betreu-
ung ziviler Fachkräfte in Konflikten im Ausland vor, während und nach dem
Einsatz zu entwickeln und umzusetzen, das insbesondere auch die psychi-
schen Belastungen und ihre möglichen Langzeitfolgen berücksichtigt und
hierfür eine Unterstützung bei der Behandlung anbietet,
Drucksache 17/7506 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
● die Zuständigkeiten für die Betreuung zivilen Fachpersonals eindeutig zu-
zuweisen und die zuständige Institutionen mit den notwendigen Ressourcen
und Kompetenzen auszustatten,
● die sozialen und medizinischen Unterstützungsleistungen im Falle von ein-
satzbedingten psychischen Störungen ziviler Fachkräfte auszubauen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7506
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7191 abzulehnen.
Berlin, den 26. Oktober 2011
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Karl-Georg Wellmann
Berichterstatter
Edelgard Bulmahn
Berichterstatterin
Joachim Spatz
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Karl-Georg Wellmann
Berichterstatter
Edelgard Bulmahn
Berichterstatterin
Joachim Spatz
Berichterstatter
Jan van Aken Kerstin Müller (Köln)
7191 in seiner 130. Sitzung am 29. September 2011 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenausschuss,
dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller stellen fest, dass es für eine strukturelle
Krisenprävention und -bearbeitung einen wachsenden Be-
darf an zivilen Fachkräften gibt, zu denen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Entwicklungszusammenarbeit und hu-
manitärer Organisationen ebenso gehören wie Richterinnen
und Richter, Polizistinnen und Polizisten und andere zivile
Expertinnen und Experten. Das Ziel einer nachhaltigen Sta-
bilisierung des Friedens in Konfliktregionen könne ohne sie
nicht erreicht werden.
Im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundes-
wehr wurde in jüngerer Zeit wiederholt in der Öffentlichkeit
und Politik thematisiert, dass mit dem Engagement in einer
Konfliktregion für die Menschen ein erhöhtes Risiko nicht
nur für die körperliche, sondern auch für die psychische Ge-
sundheit verbunden ist. In dieser Hinsicht wurden für Solda-
tinnen und Soldaten verschiedene Maßnahmen ergriffen, um
ihre Situation zu erfassen und bei Betreuung, Behandlung
und Versorgung Verbesserungen vorzunehmen. Eine ähn-
liche Auseinandersetzung über die Situation ziviler Fach-
kräfte im Umfeld von Konflikten hat es bisher jenseits von
organisationsabhängigen Einzelmaßnahmen nicht gegeben.
Auch eine systematisch Erfassung der Fälle hat bis dato
nicht stattgefunden. Dabei ist das Engagement des Zivilper-
sonals in Konflikten nicht minder mit Risiken behaftet.
Mit dem Antrag unter dem Titel: „Zivilpersonal in Konflik-
ten besser betreuen“ möge daher der Deutsche Bundestag
die Bundesregierung auffordern:
● die Erfahrungen und Probleme des Zivilpersonals vor,
während und nach den Einsätzen zu evaluieren und den
Bedarf an psychosozialer und sozialer Betreuung und
Unterstützung zu ermitteln,
● zeitnah ein Konzept zur umfassenden sozialen und psy-
chosozialen Betreuung ziviler Fachkräfte in Konflikten
folgen berücksichtigt und hierfür eine Unterstützung bei
der Behandlung anbietet,
● die Zuständigkeiten für die Betreuung zivilen Fachper-
sonals eindeutig zuzuweisen und die zuständige Institu-
tionen mit den notwendigen Ressourcen und Kompeten-
zen auszustatten,
● die sozialen und medizinischen Unterstützungsleistun-
gen im Falle von einsatzbedingten psychischen Störun-
gen ziviler Fachkräfte auszubauen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Aus-
schüsse
Der Innenausschuss hat kein Votum abgegeben.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/7191 in seiner 104. Sitzung am 26. Oktober 2011
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/7191 in seiner
46. Sitzung am 26. Oktober 2011 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/7191 in
seiner 46. Sitzung am 26. Oktober 2011 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/7191 in seiner 48. Sitzung am 26. Oktober 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 26. Oktober 2011
Drucksache 17/7506 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Karl-Georg Wellmann, Edelgard Bulmahn,
Joachim Spatz, Jan van Aken und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 17/
im Ausland vor, während und nach dem Einsatz zu ent-
wickeln und umzusetzen, das insbesondere auch die psy-
chischen Belastungen und ihre möglichen Langzeit-
Berichterstatter Berichterstatterin
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de