Vom 31. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1650
16. Wahlperiode 31. 05. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Dr. Norman
Paech, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/1522 –
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/1507 –
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der EU-geführten Operation
EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten
Unterstützung der Friedensmission
MONUC der Vereinten Nationen
während des Wahlprozesses in der
Demokratischen Republik Kongo auf
Grundlage der Resolution 1671 (2006)
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006
A. Problem
Die Entsendung von Bundeswehrsoldaten im Rahmen der EUFOR-Mission RD
CONGO wird abgelehnt und die Bundesregierung aufgefordert, alle nichtmili-
tärischen Mittel einzusetzen, um die Wahlen zu beobachten und zu sichern.
B. Lösung
Ablehnung des Entschließungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/1650 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/1522 abzulehnen.
Berlin, den 31. Mai 2006
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Brunhilde Irber
Berichterstatterin
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1650
Bericht der Abgeordneten Bernd Schmidbauer, Brunhilde Irber, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 16/1522 in seiner 36. Sitzung
am 19. Mai 2006 beraten.
Der Entschließungsantrag wurde an den Auswärtigen Aus-
schuss federführend sowie an den Verteidigungsausschuss
zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Verteidigungsausschuss hat den Entschließungsantrag
in seiner 13. Sitzung am 31. Mai 2006 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Entschließungsantrag in
seiner 16. Sitzung am 31. Mai 2006 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 31. Mai 2006
Bernd Schmidbauer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Brunhilde Irber
Berichterstatterin
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin