Vom 1. Dezember 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4051
17. Wahlperiode 01. 12. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/1964 –
Evaluierung der deutschen Beteiligung an ISAF und des deutschen und
internationalen Engagements für den Wiederaufbau Afghanistans seit 2001
A. Problem
Die Antragsteller sehen das internationale Engagement in Afghanistan nach acht
Jahren in einer kritischen Phase. Obwohl der Einsatz finanzieller, materieller
und militärischer Ressourcen in diesem Zeitraum kontinuierlich gesteigert und
Strategien und Konzepte im Zuge aktueller Entwicklungen überprüft und ange-
passt worden seien, sei ein nachhaltiger Erfolg bisher ausgeblieben.
Vor diesem Hintergrund können die Erfolgsaussichten des von der internationalen
Afghanistan-Konferenz in London im Januar 2010 beschlossenen Strategiewech-
sels mit dem Ziel, den internationalen Militäreinsatz zu beenden und die Verant-
wortung für die Sicherheit des Landes in die Hände der afghanischen Regierung
zu legen, aus Sicht der Antragsteller nur auf der Basis einer unabhängigen wissen-
schaftlichen Evaluierung beurteilt werden, deren Ergebnisse die Grundlage künf-
tiger Mandatsentscheidungen des Deutschen Bundestages zu bilden hätten.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, eine solche Evaluierung umge-
hend in Auftrag zu geben und den Deutschen Bundestag erstmals bis Ende 2010,
anschließend wenigstens vierteljährlich, über Fortgang und Ergebnisse zu unter-
richten. Zur Begleitung der Evaluierung, der Erarbeitung von Handlungsemp-
fehlungen und der Vertiefung der gesellschaftlichen Diskussion über das Enga-
gement in Afghanistan soll der Deutsche Bundestag eine Kommission einsetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/4051 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1964 abzulehnen.
Berlin, den 1. Dezember 2010
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Johannes Pflug
Berichterstatter
Dr. Bijan Djir-Sarai
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Johannes Pflug
Berichterstatter
Dr. Bijan Djir-Sarai
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4051
Bericht der Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Johannes Pflug,
Dr. Bijan Djir-Sarai, Wolfgang Gehrcke und Dr. Frithjof Schmidt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/1964 in seiner 47. Sitzung am 11. Juni 2010 in erster Le-
sung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Verteidi-
gungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksa-
che 17/1964 in seiner 65. Sitzung am 1. Dezember 2010 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frakti-
onen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/1964 in seiner
25. Sitzung am 1. Dezember 2010 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/1964 in
seiner 21. Sitzung am 1. Dezember 2010 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/1964 in seiner 24. Sitzung am 1. Dezember 2010 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 1. Dezember 2010