Vom 17. Mai 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12418
18. Wahlperiode 17.05.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 18/11507 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016
zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung
A. Problem
Am 25. Oktober 2016 haben die EU und die Gemeinschaft der Lateinamerikani-
schen und Karibischen Staaten (CELAC) ein Übereinkommen zur Errichtung der
EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung (EU-LAK-Stiftung) unterzeichnet. Ziel der
Stiftung ist es, die politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehun-
gen zwischen der EU mit ihren 28 sowie der CELAC mit ihren 33 Mitgliedstaaten
zu fördern. Die lateinamerikanisch-europäische Partnerschaft soll gestärkt und
das gegenseitige Verständnis gefördert werden. Insbesondere verfolgt die Stiftung
folgende Ziele:
Förderung und Koordinierung ergebnisorientierter Maßnahmen zur Unter-
stützung der biregionalen Beziehungen mit Schwerpunkt auf der Umsetzung
der auf den CELAC-EU-Gipfeltreffen festgelegten Prioritäten;
Anregung der Debatte über gemeinsame Strategien zur Umsetzung dieser
Prioritäten durch Förderung von Forschung und Studien;
Förderung eines fruchtbaren Austauschs und neuer Möglichkeiten der Netz-
werkbildung zwischen zivilgesellschaftlichen und anderen gesellschaftli-
chen Akteuren.
Sitz der Stiftung ist Hamburg.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bittet die Bundesregierung um Zustimmung
zum Übereinkommen zur Errichtung der EU-LAK-Stiftung.
B. Lösung
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung.
Drucksache 18/12418 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12418
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11507 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 17. Mai 2017
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Dr. Andreas Nick
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Drucksache 18/12418 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Andreas Nick, Niels Annen, Wolfgang Gehrcke und
Omid Nouripour
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11507 in seiner 228. Sitzung am 30. März
2017 in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung
dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Am 25. Oktober 2016 haben die EU und die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten
(CELAC) ein Übereinkommen zur Errichtung der EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung (EU-LAK-Stiftung) unter-
zeichnet. Ziel der Stiftung ist es, die politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen
der EU mit ihren 28 sowie der CELAC mit ihren 33 Mitgliedstaaten zu fördern. Die lateinamerikanisch-europäi-
sche Partnerschaft soll gestärkt und das gegenseitige Verständnis gefördert werden. Insbesondere verfolgt die
Stiftung folgende Ziele:
Förderung und Koordinierung ergebnisorientierter Maßnahmen zur Unterstützung der biregionalen Bezie-
hungen mit Schwerpunkt auf der Umsetzung der auf den CELAC-EU-Gipfeltreffen festgelegten Prioritäten;
Anregung der Debatte über gemeinsame Strategien zur Umsetzung dieser Prioritäten durch Förderung von
Forschung und Studien;
Förderung eines fruchtbaren Austauschs und neuer Möglichkeiten der Netzwerkbildung zwischen zivilge-
sellschaftlichen und anderen gesellschaftlichen Akteuren.
Sitz der Stiftung ist Hamburg.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bittet die Bundesregierung um Zustimmung zum Übereinkommen zur Er-
richtung der EU-LAK-Stiftung.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Gesetzentwurf auf Drucksache
18/11507 in seiner 83. Sitzung am 17. Mai 2017 beraten und empfiehlt einstimmig die Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11507 in seiner 95. Sitzung am 17. Mai
2017 beraten und empfiehlt einstimmig die Annahme.
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige
Entwicklung
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat in seiner gutachtlichen Stellungnahme am
8. März 2017 wie folgt beschlossen:
Eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfes ist nicht gegeben,
eine Prüfbitte ist nicht erforderlich.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/12418
Berlin, den 17. Mai 2017
Dr. Andreas Nick
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
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