Vom 29. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11742
17. Wahlperiode 29. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck
(Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/11166 –
Die Anwendung der Administrativhaft und willkürliche Festnahmen durch
israelische und palästinensische Sicherheitskräfte verurteilen
A. Problem
Sowohl Israel als auch die Palästinensische Autonomiebehörde sowie die De-
facto-Regierung der Hamas machen im Westjordanland bzw. im Gaza- Streifen
regelmäßig vom Instrument der Administrativhaft Gebrauch, das heißt der Fest-
nahme und Inhaftierung von Personen durch Sicherheitsbehörden bzw. Sicher-
heitskräfte ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung.
Die Antragsteller verweisen darauf, dass sich der Bundestag in der Vergangen-
heit wiederholt und deutlich gegen die Anwendung der Administrativhaft in
verschiedenen Ländern ausgesprochen habe. Die Bundesregierung solle sich
dementsprechend gegenüber der israelischen Regierung, der Palästinensischen
Autonomiebehörde und der Hamas für die Aufhebung jeglicher Administrativ-
haft, die Einhaltung rechtsstaatlicher Maßstäbe und Verfahren bei Festnahme
und Inhaftierung und die Einhaltung internationaler Übereinkommen insbeson-
dere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen einsetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Drucksache 17/11742 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11166 abzulehnen.
Berlin, den 28. November 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Joachim Hörster
Berichterstatter
Günter Gloser
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Stefan Liebich
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
17/11166 in seiner 201. Sitzung am 25. Oktober 2012 in
Berlin, den 28. November
Joachim Hörster
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Stefan Liebich
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Sowohl Israel als auch die Palästinensische Autonomie-
behörde sowie die De-facto-Regierung der Hamas machen
im Westjordanland bzw. im Gaza-Streifen regelmäßig vom
Instrument der Administrativhaft Gebrauch, das heißt der
Festnahme und Inhaftierung von Personen durch Sicher-
heitsbehörden bzw. Sicherheitskräfte ohne die Möglichkeit
einer gerichtlichen Überprüfung.
Die Antragsteller verweisen darauf, dass sich der Bundestag
in der Vergangenheit wiederholt und deutlich gegen die An-
wendung der Administrativhaft in verschiedenen Ländern
ausgesprochen habe. Die Bundesregierung solle sich dem-
entsprechend gegenüber der israelischen Regierung, der
Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas für die
Aufhebung jeglicher Administrativhaft, die Einhaltung
rechtsstaatlicher Maßstäbe und Verfahren bei Festnahme und
Inhaftierung und die Einhaltung internationaler Überein-
kommen insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugend-
lichen einsetzen.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/11166 in seiner
71. Sitzung am 28. November 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11166 in seiner 69. Sitzung am 28. November 2012 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
2012
Günter Gloser Dr. Rainer Stinner
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11742
Bericht der Abgeordneten Joachim Hörster, Günter Gloser, Dr. Rainer Stinner,
Stefan Liebich und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache