Vom 12. Dezember 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7816
14. Wahlperiode 12. 12. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 14/7770 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-
geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern
internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des
politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des
Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkowski vom 3. Dezember 2001
und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 26. September 2001
A. Problem
Auf der Grundlage der Einladung des mazedonischen Präsidenten Boris Traj-
kowski vom 18. September 2001 und der Resolution 1371 (2001) des Sicher-
heitsrates der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 hatte der Deutsche
Bundestag am 27. September 2001 beschlossen, dass sich bewaffnete deutsche
Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium
zum Schutze von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der
weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. Au-
gust 2001 beteiligen. Der Einsatz ist bis zum Ablauf des 26. Dezember 2001
befristet. Er soll nach Ablauf dieser Frist bis zum 26. März 2002 fortgesetzt
werden.
Grundlage des weiteren Einsatzes deutscher Kräfte ist unverändert die Resolu-
tion 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit
einem erneuten Ersuchen des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkowski
vom 3. Dezember 2001 und der Entscheidung des NATO-Rates vom 6. Dezem-
ber 2001 zur Verlängerung der Operation AMBER FOX auf der Grundlage des
unveränderten Operationsplanes.
B. Lösung
Zustimmung zum Antrag auf Drucksache 14/7770.
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der Fraktion der PDS und
eine Stimme aus der Fraktion der CDU/CSU
Drucksache 14/7816 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss nimmt in einer gesonderten Beschlussempfehlung zu
den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7816
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Antrag auf Drucksache 14/7770 zuzustimmen.
Berlin, den 12. Dezember 2001
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Drucksache 14/7816 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen, Christian Schmidt (Fürth),
Dr. Helmut Lippelt, Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/7770 in seiner 207. Sitzung am 12. Dezem-
ber 2001 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss feder-
führend, an den Rechtsausschuss, an den Verteidigungs-
ausschuss, an den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe, an den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung und an den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mit-
beratung sowie an den Haushaltsausschuss gemäß § 96
GO-BT überwiesen.
II.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 109. Sitzung
am 12. Dezember 2001 beraten. Er empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der PDS bei Abwesenheit der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
91. Sitzung am 12. Dezember 2001 beraten. Er empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Abwesenheit
der Fraktion der PDS die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 76. Sitzung am 12. Dezember
2001 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
bei Abwesenheit der Fraktion der PDS die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 71. Sitzung am
12. Dezember 2001 beraten. Er empfiehlt einstimmig die
Annahme.
DerAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 85. Sitzung am 12. Dezem-
ber 2001 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PDS bei einer
Stimmenthaltung aus der Fraktion der SPD die Annahme.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 87. Sitzung am
12. Dezember 2001 auf der Grundlage eines entsprechen-
den Berichts der Bundesregierung die Problematik der
geplanten Verlängerung des Mandats zur Beteiligung be-
waffneter deutscher Streitkräfte an der fortzusetzenden
Operation AMBER FOX ausführlich erörtert. Unmittelbar
nach Überweisung der Vorlage hat er am gleichen Tag in der
88. Sitzung den Antrag der Bundesregierung abschließend
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
gegen die Stimme der Fraktion der PDS und eine Stimme
aus der Fraktion der CDU/CSU die Annahme.
IV.
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT geson-
dert zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 12. Dezember 2001
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter