Vom 5. April 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
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14. Wahlperiode
05. 04. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/2569 –
Unterstützung des Stabilitätspaktes Südosteuropa
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Lamers, Peter Weiß (Emmendingen),
Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/2768 –
Den Stabilitätspakt Südosteuropa mit Leben erfüllen
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich
Irmer, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/2584 –
Für eine zügige Umsetzung und Vertiefung des Stabilitätspaktes
Südosteuropa
d) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/2575 –
Der Stabilitätspakt Südosteuropa – Stand und Perspektiven
A. Problem
Aus der Erkenntnis, dass die Region Südosteuropa sich nur mit langfristig an-
gelegten und umfassenden Stabilitätsbemühungen befrieden und entwickeln
lässt, entwickelte die Bundesregierung während des Kosovo-Krieges die Idee
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa. Die von der internationalen Staaten-
gemeinschaft getragenen Stabilitätsbemühungen sollen nicht nur eine weitere
bewaffnete Auseinandersetzung verhindern und zur Beendigung jeglicher Ver-
treibung beitragen, sondern auch den Wiederaufbau der zerstörten Länder vor-
antreiben, die Zivilgesellschaft aufbauen und einer nachhaltigen Demokratisie-
rung den Weg ebnen helfen sowie die ökonomische Transformation unterstüt-
zen.
Es handelt sich somit um eine außergewöhnliche Anstrengung, vor allem der
Europäischen Union, bei der Deutschland eine besondere Verantwortung zu-
fällt. Die mittelfristige Strategie dieser Zusammenarbeit muss auf eine nachhal-
tige selbsttragende Entwicklung der Länder der Balkanregion abzielen.
B. Lösung
Zu a) Annahme des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/2569
Zu b) Annahme des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
auf Drucksache 14/2768
Zu c) Annahme des Antrags der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/2584
Zu d) Annahme des Entschließungsantrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/2575
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
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Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
a) den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Drucksache 14/2569,
b) den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/2768,
c) den Antrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/2584 und
d) den Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/2575
anzunehmen.
Berlin, den 5. April 2000
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Dr. Eberhard Brecht
Berichterstatter
Dr. Christian Schwarz-Schilling
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Dr. Dietmar Bartsch
Berichterstatter
Drucksache
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– 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Dr. Christian Schwarz-Schilling,
Rita Grießhaber, Ulrich Irmer und Dr. Dietmar Bartsch
I.
Der Deutsche Bundestag hat die Anträge auf den Druck-
sachen 14/2569, 14/2584 und 14/2575 in seiner 84. Sitzung
am 27. Januar 2000, den Antrag auf Drucksache 14/2768 in
seiner 95. Sitzung am 23. März 2000 beraten.
Die Anträge auf den Drucksachen 14/2569 und 14/2584
wurden an den Auswärtigen Ausschuss federführend und an
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung sowie an den Ausschuss für die Angelegenhei-
ten der Europäischen Union mitberatend überwiesen.
Der Antrag auf Drucksache 14/2768 wurde an den Aus-
wärtigen Ausschuss federführend sowie an den Verteidi-
gungsausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung und an den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union mitberatend
überwiesen.
Der Antrag auf Drucksache 14/2575 wurde an den Aus-
wärtigen Ausschuss federführend sowie an den Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit-
beratend überwiesen.
II.
Der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
hat den Antrag auf Drucksache 14/2569 in
seiner Sitzung am 5. April 2000 beraten. Er empfiehlt dem
federführenden Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Abwesen-
heit der Fraktion der PDS, den Antrag anzunehmen.
Der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union
hat über den Antrag auf Drucksache 14/2569
am 4./5. April 2000 schriftlich abgestimmt. Er empfiehlt
dem federführenden Ausschuss mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, F.D.P. und PDS,
dem Antrag zuzustimmen.
Der
Verteidigungsausschuss
hat den Antrag auf Druck-
sache 14/2569 in seiner Sitzung am 5. April 2000 beraten
und empfiehlt dem federführenden Ausschuss gutachtlich
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU/
CSU und F.D.P. gegen die Stimme der Fraktion der PDS,
den Antrag anzunehmen.
Der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
hat den Antrag auf Drucksache 14/2584 in
seiner Sitzung am 5. April 2000 beraten. Er empfiehlt dem
federführenden Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Abwesen-
heit der Fraktion der PDS, den Antrag anzunehmen.
Der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union
hat über den Antrag auf Drucksache 14/2584
am 4./5. April 2000 schriftlich abgestimmt. Er empfiehlt
dem federführenden Ausschuss mit den Stimmen der Frak-
tionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktion der F.D.P. bei Enthaltung der Frak-
tionen der SPD und CDU/CSU, den Antrag abzulehnen.
Der
Verteidigungsausschuss
hat den Antrag auf Druck-
sache 14/2584 in seiner Sitzung am 5. April 2000 beraten
und empfiehlt dem federführenden Ausschuss gutachtlich
mit den Stimmen der Fraktion der F.D.P bei Enthaltung der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU/
CSU gegen die Stimme der Fraktion der PDS, den Antrag
anzunehmen.
Der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
hat den Antrag auf Drucksache 14/2575 in
seiner Sitzung am 5. April 2000 beraten. Er empfiehlt dem
federführenden Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Abwesen-
heit der Fraktion der PDS, den Antrag anzunehmen.
Der
Verteidigungsausschuss
hat den Antrag auf Druck-
sache 14/2575 in seiner Sitzung am 5. April 2000 beraten
und empfiehlt dem federführenden Ausschuss gutachtlich
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und F.D.P., den Antrag anzunehmen.
Der
Verteidigungsausschuss
hat den Antrag auf Druck-
sache 14/2768 in seiner Sitzung am 5. April 2000 beraten
und empfiehlt dem federführenden Ausschuss mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Enthal-
tung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der PDS, den Antrag anzu-
nehmen.
Das am 23. März 2000 angeforderte Votum des
Ausschus-
ses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
zum An-
trag auf Drucksache 14/2768 hat zum Zeitpunkt der Be-
schlussfassung des federführenden Ausschusses nicht recht-
zeitig vorgelegen.
Der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
hat den Antrag auf Drucksache 14/2768 in
seiner Sitzung am 5. April 2000 beraten. Er empfiehlt dem
federführenden Ausschuss mit den Stimmen der Fraktion
der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. bei Abwesenheit
der Fraktion der PDS, den Antrag anzunehmen.
Der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union
hat über den Antrag auf Drucksache 14/2768
am 4./5. April 2000 schriftlich abgestimmt. Er empfiehlt
dem federführenden Ausschuss mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Enthaltung der
Fraktion der F.D.P., den Antrag abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 –
Drucksache
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Der
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat den Antrag auf Drucksache 14/2768 in seiner 29. Sit-
zung am 22. März 2000 gutachtlich beraten. Er empfiehlt
dem federführenden Ausschuss mit den Stimmen der Frakti-
onen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der
PDS-Fraktion bei Stimmenthaltung der Koalitionsfraktio-
nen die Annahme des Antrags.
III.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat die Anträge auf den Druck-
sachen 14/2569, 14/2584 und 14/2575 in seiner 42. Sitzung
am 22. März 2000 und in seiner 43. Sitzung am 5. April
2000 beraten. Der Antrag auf Drucksache 14/2768 wurde
ausschließlich in der 43. Sitzung am 5. April 2000 beraten.
Er empfiehlt
a) zu dem Antrag auf Drucksache 14/2569 mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, F.D.P.
und PDS, den Antrag anzunehmen;
b) zu dem Antrag auf Drucksache 14/2768 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Fraktion der PDS,
den Antrag anzunehmen;
c) zu dem Antrag auf Drucksache 14/2584 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS, den Antrag anzunehmen;
d) zu dem Antrag auf Drucksache 14/2575 mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und F.D.P., den Antrag anzunehmen.
Berlin, den 5. April 2000
Dr. Eberhard Brecht
Berichterstatter
Dr. Christian Schwarz-Schilling
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Dr. Dietmar Bartsch
Berichterstatter