Vom 25. September 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6145
18. Wahlperiode 25.09.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Agnieszka Brugger,
Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/5380 –
Jemen – Militärische Intervention stoppen –
Neue Friedensverhandlungen beginnen
A. Problem
Drei Monate nach dem Beginn der Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten
Militärallianz steckt der Jemen mitten in einer humanitären und politischen Kata-
strophe. Die anhaltende militärische Auseinandersetzung droht zu einem lang an-
haltenden Konflikt zu werden, unter dem Millionen von Menschen leiden müssen,
der das ärmste Land in der arabischen Welt um Jahrzehnte zurückwirft und der
weitreichende regionale Auswirkungen haben könnte. Jemen könnte Somalia, Li-
byen und Syrien auf dem Weg eines lang anhaltenden blutigen Bürgerkriegs fol-
gen. Die Ursachen für den Konflikt im Jemen sind vielfältig und fast ausschließ-
lich innenpolitischer Natur. Die militärische Intervention der von Saudi-Arabien
angeführten Koalition hat diese Probleme nicht gelöst, sondern im Gegenteil ver-
schlimmert. Deutschland kommt eine besondere Verantwortung zu, weil Deutsch-
land durch jahrzehntelange intensive Entwicklungszusammenarbeit einen hervor-
ragenden Ruf im Land genießt und über Kontakte zu allen Akteuren verfügt.
Die Antrag stellende Fraktion fordert die Bundesregierung u. a. auf, sich für einen
sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und sich als Vermittlerin für einen neuen
nationalen Dialogprozess anzubieten. Die Bundesregierung wird weiter u. a. auf-
gefordert, die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Jemen dazu zu nutzen, die
Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, die Wirtschaft wieder in Gang
zu bringen, Menschenrechte und Zivilgesellschaft zu stärken und so zur politi-
schen Stabilisierung und Transformation beizutragen. Im Rahmen der VN soll
sich die Bundesregierung für eine Resolution gegenüber allen Kriegsparteien ein-
setzen, die einen Stopp der Kampfhandlungen und den sofortigen Zugang für hu-
manitäre Versorgungslieferungen einschließt.
Drucksache 18/6145 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6145
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/5380 abzulehnen.
Berlin, den 23. September 2015
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Thorsten Frei
Berichterstatter
Achim Post (Minden)
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Drucksache 18/6145 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Thorsten Frei, Achim Post (Minden), Jan van Aken und
Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/5380 in seiner 115. Sitzung am 2. Juli 2015 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Verteidi-
gungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirtschaftli-
che Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage/n
Drei Monate nach dem Beginn der Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz steckt der Jemen
mitten in einer humanitären und politischen Katastrophe. Die anhaltende militärische Auseinandersetzung droht
zu einem lang anhaltenden Konflikt zu werden, unter dem Millionen von Menschen leiden müssen, der das ärmste
Land in der arabischen Welt um Jahrzehnte zurückwirft und der weitreichende regionale Auswirkungen haben
könnte. Jemen könnte Somalia, Libyen und Syrien auf dem Weg eines lang anhaltenden blutigen Bürgerkriegs
folgen. Die Ursachen für den Konflikt im Jemen sind vielfältig und fast ausschließlich innenpolitischer Natur.
Die militärische Intervention der von Saudi-Arabien angeführten Koalition hat diese Probleme nicht gelöst, son-
dern im Gegenteil verschlimmert. Deutschland kommt eine besondere Verantwortung zu, weil Deutschland durch
jahrzehntelange intensive Entwicklungszusammenarbeit einen hervorragenden Ruf im Land genießt und über
Kontakte zu allen Akteuren verfügt.
Die Antrag stellende Fraktion fordert die Bundesregierung u. a. auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand
einzusetzen und sich als Vermittlerin für einen neuen nationalen Dialogprozess anzubieten. Die Bundesregierung
wird weiter u. a. aufgefordert, die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Jemen dazu zu nutzen, die Lebensbe-
dingungen der Menschen zu verbessern, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, Menschenrechte und Zivilge-
sellschaft zu stärken und so zur politischen Stabilisierung und Transformation beizutragen. Im Rahmen der VN
soll sich die Bundesregierung für eine Resolution gegenüber allen Kriegsparteien einsetzen, die einen Stopp der
Kampfhandlungen und den sofortigen Zugang für humanitäre Versorgungslieferungen einschließt.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/5380 in seiner 44. Sitzung am 23. September
2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/5380 in seiner
40. Sitzung am 23. September 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 18/5380
in seiner 39. Sitzung am 23. September 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/5380 in seiner 47. Sitzung am 23. September 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/6145
Berlin, den 23. September 2015
Thorsten Frei
Berichterstatter
Achim Post (Minden)
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
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