Vom 17. Dezember 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3585
18. Wahlperiode 17.12.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Klaus Ernst, Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/3147 –
Einstieg in den Ausstieg – Sanktionen gegen Russland aufheben
A. Problem
Die Antrag stellende Fraktion ist der Auffassung, dass die Debatten um Sanktionen
des Westens und deren Durchsetzung gegen Russland wie auch die russischen Ge-
genmaßnahmen die politischen Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. Die
Sanktionen des Westens und die russischen Gegenmaßnahmen würden längst der
EU und der deutschen Wirtschaft schaden. Die Listungen von zahlreichen Abgeord-
neten der russischen Staatsduma machten den interparlamentarischen Austausch un-
möglich und trügen nicht zur Verständigung, sondern zur weiteren Eskalation bei.
Auch mit der Verschiebung des für Oktober 2014 in Sotschi geplanten Petersburger
Dialogs habe Deutschland eine weitere Möglichkeit des Gesprächs und eine Chance
zum Austausch ausgeschlagen.
Vor diesem Hintergrund soll der Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern,
in der EU darauf hinzuwirken, dass die Listungen von Personen, insbesondere gegen
die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der russischen Staatsduma, möglichst
umgehend aufgehoben werden, zumindest aber, dass die am 8. September 2014 aus-
gesprochenen Reiseverbote nicht erneuert werden, sondern am 15. März 2015 enden.
Die Bundesregierung wird weiter dazu aufgefordert, in der EU darauf hinzuwirken,
dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland möglichst umgehend aufgehoben
werden. Schließich soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, den Peters-
burger Dialog möglichst umgehend wiederzubeleben und als einen Rahmen zu nut-
zen, das Misstrauen zwischen Russland und dem Westen abzubauen und stattdessen
in einen konstruktiven und kritischen Dialog einzutreten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 18/3585 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/3147 abzulehnen.
Berlin, den 17. Dezember 2014
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Karl-Georg Wellmann
Berichterstatter
Franz Thönnes
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3585
Bericht der Abgeordneten Karl-Georg Wellmann, Franz Thönnes, Wolfgang
Gehrcke und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/3147 in seiner 66. Sitzung am 13. November 2014
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Ausschuss für Wirtschaft und Energie und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antrag stellende Fraktion ist der Auffassung, dass die Debatten um Sanktionen des Westens und deren
Durchsetzung gegen Russland wie auch die russischen Gegenmaßnahmen die politischen Probleme nicht lösen,
sondern verschärfen. Die Sanktionen des Westens und die russischen Gegenmaßnahmen würden längst der EU
und der deutschen Wirtschaft schaden. Die Listungen von zahlreichen Abgeordneten der russischen Staatsduma
machten den interparlamentarischen Austausch unmöglich und trügen nicht zur Verständigung, sondern zur
weiteren Eskalation bei. Auch mit der Verschiebung des für Oktober 2014 in Sotschi geplanten Petersburger
Dialogs habe Deutschland eine weitere Möglichkeit des Gesprächs und eine Chance zum Austausch ausge-
schlagen.
Vor diesem Hintergrund soll der Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern, in der EU darauf hinzuwir-
ken, dass die Listungen von Personen, insbesondere gegen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der
russischen Staatsduma, möglichst umgehend aufgehoben werden, zumindest aber, dass die am 8. September
2014 ausgesprochenen Reiseverbote nicht erneuert werden, sondern am 15. März 2015 enden. Die Bundesre-
gierung wird weiter dazu aufgefordert, in der EU darauf hinzuwirken, dass die Wirtschaftssanktionen gegen
Russland möglichst umgehend aufgehoben werden. Schließich soll der Bundestag die Bundes-regierung auf-
fordern, den Petersburger Dialog möglichst umgehend wiederzubeleben und als einen Rahmen zu nutzen, das
Misstrauen zwischen Russland und dem Westen abzubauen und stattdessen in einen konstruktiven und kriti-
schen Dialog einzutreten.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 18/3147 in seiner 26. Sitzung am
17. Dezember 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 18/3147
in seiner 22. Sitzung am 17. Dezember 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3147 in seiner 31. Sitzung am 17. Dezember
2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
Drucksache 18/3585 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Berlin, den 17. Dezember 2014
Karl-Georg Wellmann
Berichterstatter
Franz Thönnes
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin