Vom 26. Januar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4561
17. Wahlperiode 26. 01. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 17/4402 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz
der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
(International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen,
zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
A. Problem
Mit dem vorliegenden Antrag beantragt die Bundesregierung die Zustimmung
des Deutschen Bundestages zur Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deut-
scher Streitkräfte an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstüt-
zungstruppe in Afghanistan, ISAF, auf der Grundlage der Resolutionen 1386
(2001) und folgender Resolutionen, zuletzt der Resolution 1943 (2010) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN), für weitere zwölf Monate bis zum
31. Januar 2012, jedoch nur solange ein Mandat des VN-Sicherheitsrates vor-
liegt.
Das deutsche ISAF-Kontingent soll bis zu 5 350 Soldatinnen und Soldaten mit
entsprechender Ausrüstung umfassen. Der Einsatz hat unverändert zum Ziel, die
afghanische Regierung bei der Gewährleistung eines sicheren Umfelds für die
Arbeit der afghanischen Staatsorgane, des VN-Personals sowie der internatio-
nalen Wiederaufbauhelfer und des humanitären Zivilpersonals zu unterstützen.
Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheits-
verantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können
und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frü-
hestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt und ohne da-
durch die eingesetzten Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses
zu gefährden.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und einer
Stimme aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/4561 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Gemäß § 96 GO nimmt der Haushaltsausschuss in einem gesonderten Bericht zu
den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4561
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/4402 anzunehmen.
Berlin, den 26. Januar 2011
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Drucksache 17/4561 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Rainer Stinner,
Wolfgang Gehrcke und Dr. Frithjof Schmidt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/4402 in seiner 85. Sitzung am 21. Januar 2011 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Innenaus-
schuss, dem Rechtsausschuss, dem Verteidigungsausschuss,
dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,
dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung sowie dem Haushaltsausschuss gemäß § 96
GO überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
4402 in seiner 30. Sitzung am 26. Januar 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
und vier Stimmen aus der Fraktion der SPD bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die An-
nahme.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
4402 in seiner 34. Sitzung am 26. Januar 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/4402 in seiner 74. Sitzung am 26. Januar 2011 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD, FDP und zwei Stimmen aus der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. und einer Stimme aus der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer Stimmenthaltung
aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die An-
nahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/4402 in seiner
30. Sitzung am 26. Januar 2011 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und
einer Stimme aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen eine Stimme aus der Fraktion der SPD und die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/4402 in
seiner 25. Sitzung am 26. Januar 2011 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Annahme.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/4402 in seiner 27. Sitzung am 26. Januar 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. und einer Stimme aus der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
IV. Stellungnahme des Haushaltsausschusses
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO in einem
gesonderten Bericht zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 26. Januar 2011
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter