Vom 18. März 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4354
18. Wahlperiode 18.03.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 18/3695 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014
zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Moldau andererseits
A. Problem
Seit dem Inkrafttreten des ursprünglich für einen Zeitraum von zehn Jahren abge-
schlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens am 1. Juli 1998 (BGBl.
1998 II S. 930, 931; 2001 II S. 579) haben sich die vielfältigen historischen, kultu-
rellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bindungen zwischen der Europäi-
schen Union (EU) und der Republik Moldau fortschreitend intensiviert. Auf den sei-
tens der Republik Moldau wiederholt geäußerten Wunsch, diesen Prozess im gegen-
seitigen Interesse weiter voranzutreiben, mit dem Ziel, ein umfassendes Assoziie-
rungsabkommen, das auch ein Freihandelsabkommen umfassen sollte, abzuschlie-
ßen, ging die Europäische Union mit dem Verhandlungsmandat vom Juni 2009 ein.
Das vorliegende Assoziierungsabkommen ist Ausdruck dieses Willens der Vertrags-
parteien, den politischen Dialog einschließlich außen- und sicherheitspolitischer Fra-
gen sowie interner politischer und sozioökonomischer Reformen sowie die wirt-
schaftliche Zusammenarbeit auf allen Gebieten, die von gegenseitigem Interesse
sind, auszuweiten. Mit dem Abkommen soll einerseits die Beachtung der Wertvor-
stellungen der EU hinsichtlich Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlich-
keit in der Republik Moldau gefördert werden, welche einen zentralen Bestandteil
der Europäischen Nachbarschaftspolitik darstellen. Andererseits wird eine nachhal-
tige Anhebung der Wirtschaftsentwicklung durch Liberalisierung und Intensivierung
von Handel und Investitionstätigkeit der Europäischen Union und der Republik Mol-
dau angestrebt.
Damit einhergehend bezweckt die sukzessive Angleichung moldauischer Rechts-
vorschriften in vielfältigen Bereichen an Normen der Europäischen Union eine ge-
rechte, soziale, nachhaltige und ökologische Entwicklung in der Republik Moldau.
Das Abkommen stellt somit einen weiteren wesentlichen Schritt zum Ausbau der
politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und der
Drucksache 18/4354 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Republik Moldau dar und trägt zudem erheblich zur Stärkung der regionalen Integra-
tion bei.
Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz
1 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Assoziierungsabkommens zwischen der
Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitglied-
staaten einerseits und der Republik Moldau andererseits durch die Bundesrepublik
Deutschland geschaffen werden.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs in unveränderter Fassung mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4354
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/3695 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 18. März 2015
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Karl-Georg Wellmann
Berichterstatter
Franz Thönnes
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Drucksache 18/4354 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Karl-Georg Wellmann, Franz Thönnes, Wolfgang
Gehrcke und Omid Nouripour
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/3695 in seiner 80. Sitzung am 16. Januar
2015 in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung
dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Seit dem Inkrafttreten des ursprünglich für einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschlossenen Partnerschafts-
und Kooperationsabkommens am 1. Juli 1998 (BGBl. 1998 II S. 930, 931; 2001 II S. 579) haben sich die
vielfältigen historischen, kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bindungen zwischen der Euro-
päischen Union (EU) und der Republik Moldau fortschreitend intensiviert. Auf den seitens der Republik Mol-
dau wiederholt geäußerten Wunsch, diesen Prozess im gegenseitigen Interesse weiter voranzutreiben, mit dem
Ziel, ein umfassendes Assoziierungsabkommen, das auch ein Freihandelsabkommen umfassen sollte, abzu-
schließen, ging die Europäische Union mit dem Verhandlungsmandat vom Juni 2009 ein.
Das vorliegende Assoziierungsabkommen ist Ausdruck dieses Willens der Vertragsparteien, den politischen
Dialog einschließlich außen- und sicherheitspolitischer Fragen sowie interner politischer und sozioökonomi-
scher Reformen sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf allen Gebieten, die von gegenseitigem Interesse
sind, auszuweiten. Mit dem Abkommen soll einerseits die Beachtung der Wertvorstellungen der EU hinsicht-
lich Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Republik Moldau gefördert werden, welche
einen zentralen Bestandteil der Europäischen Nachbarschaftspolitik darstellen. Andererseits wird eine nach-
haltige Anhebung der Wirtschaftsentwicklung durch Liberalisierung und Intensivierung von Handel und In-
vestitionstätigkeit der Europäischen Union und der Republik Moldau angestrebt.
Damit einhergehend bezweckt die sukzessive Angleichung moldauischer Rechts-vorschriften in vielfältigen
Bereichen an Normen der Europäischen Union eine gerechte, soziale, nachhaltige und ökologische Entwick-
lung in der Republik Moldau. Das Abkommen stellt somit einen weiteren wesentlichen Schritt zum Ausbau
der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau dar
und trägt zudem erheblich zur Stärkung der regionalen Integration bei.
Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für
die Ratifikation des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atom-
gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits durch die Bundesre-
publik Deutschland geschaffen werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/3695 in seiner
45. Sitzung am 18. März 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Gesetzentwurf auf Drucksache
18/3695 in seiner 30. Sitzung am 18. März 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die An-
nahme.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/4354
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/3695 in seiner 37. Sitzung am 18. März
2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Berlin, den 18. März 2015
Karl-Georg Wellmann
Berichterstatter
Franz Thönnes
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
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