Vom 26. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12479
16. Wahlperiode 26. 03. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg,
Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/10846 –
Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren
A. Problem
Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen und andere private Anbie-
ter von Sicherheitsdienstleistungen spielen seit dem Ende des Ost-West-Kon-
flikts in bewaffneten Konflikten weltweit eine immer größere Rolle. Ihre Auf-
gaben reichen von der Beratung und Ausbildung von Sicherheitskräften bis zur
aktiven Teilnahme an bewaffneten Auseinandersetzungen, wobei die Übergänge
zwischen zivilen und militärischen Einsätzen häufig fließend sind. Sie überneh-
men damit Tätigkeiten, die herkömmlich staatlichen Sicherheitskräften – Polizei
und Armee – vorbehalten waren, ohne an die für diese geltenden nationalen und
internationalen Rechtsvorschriften gebunden zu sein.
Die Antragsteller erkennen an, dass es in bestimmten Situationen einen nach-
vollziehbaren Bedarf für die Dienstleistungen privater Sicherheitsunternehmen
geben kann und ein Verbot daher nicht durchsetzbar wäre. Sie halten es jedoch
für erforderlich, Gründung und Tätigkeit derartiger Unternehmen national wie
international rechtsverbindlichen Regeln zu unterwerfen, die mit Blick auf das
staatliche Gewaltmonopol festlegen, unter welchen Umständen und Bedingun-
gen diese Unternehmen tätig werden dürfen. Dabei sind insbesondere Befugnis-
se und Rechtsstellung der Beschäftigten sowie die rechtliche Verantwortung für
ihr Handeln einschließlich der Haftung zu regeln. Die Bundesregierung soll auf-
gefordert werden, auf nationaler wie internationaler Ebene entsprechende
Schritte zu unternehmen.
Drucksache 16/12479 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Annahme des Antrags in geänderter Fassung mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12479
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/10846 mit folgender Änderung, im Übrigen un-
verändert anzunehmen:
Abschnitt II – national – wird wie folgt geändert:
1. Nummer 4 wird gestrichen;
2. die bisherige Nummer 5 wird die neue Nummer 4.
Berlin, den 25. März 2009
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eduard Lintner
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatter Berichterstatterin
humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/10846 in seiner 208. Sitzung am 5. März 2009 nachträg-
lich zur Mitberatung dem Rechtsausschuss überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 80. Sitzung am
3. Dezember 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 132. Sitzung
am 25. März 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 90. Sitzung am 25. März 2009 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/SU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
102. Sitzung am 18. März 2009 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hil-
fe hat den Antrag in seiner 82. Sitzung am 25. März 2009 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Annahme.
III. Beratung im federführenden Auswärtigen
Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 84. Sit-
zung am 18. März 2009 beraten. Die den Antrag stellenden
Fraktionen haben beantragt, in Abschnitt II – national – die
Nummer 4 zu streichen. Die bisherige Nummer 5 in Ab-
schnitt II – national – wird Nummer 4.
Zur Begründung führen die den Antrag stellenden Frak-
tionen aus, dass die Streichung von Abschnitt II – national –
Nummer 4 in keiner Weise bedeutet, dass die Mitarbeiter pri-
vater militärischer Sicherheitsfirmen von den einschlägigen
nationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen bei Ein-
sätzen im Ausland entbunden sind – siehe Abschnitt II – na-
tional – Nummer 5 im ursprünglichen Antrag (jetzt Ab-
schnitt II – national – Nummer 4). Mit dem Änderungsantrag
soll klargestellt werden, dass militärische Aufgaben im Auf-
trag der Bundesregierung im Ausland im Sinne des staatli-
chen Gewaltmonopols nur von der Bundeswehr wahrgenom-
men werden können.
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, den Antrag in der geänderten Fassung anzuneh-
men.
Der Abgeordnete Willy Wimmer (Neuss), CDU/CSU, hat er-
klärt, seine Unterschrift bei den ursprünglichen Unterzeich-
nern des Antrags zurückzuziehen.
Berlin, den 25. März 2009
Eduard Lintner
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Drucksache 16/12479 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Eduard Lintner, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Werner Hoyer,
Wolfgang Gehrcke und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 16/
10846 in seiner 187. Sitzung am 13. November 2008 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenausschuss,
dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem Vertei-
digungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 76. Sitzung am 3. De-
zember 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-