Vom 22. Oktober 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10696
16. Wahlperiode 22. 10. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/9605 –
Mehr deutsche und internationale Unterstützung für den Wiederaufbauprozess
im Irak
A. Problem
Die Antragsteller stellen fest, dass auch fünf Jahre nach dem Einmarsch der
Koalitionstruppen die Lage im Irak hochgradig instabil ist. Der Ausbruch neuer
bewaffneter Auseinandersetzungen ist jederzeit zu befürchten. Die innenpoli-
tische Machtverteilung ist nicht abschließend geklärt und die Einmischung be-
nachbarter Staaten in innerirakische Machtfragen ist erheblich. Die staatlichen
Institutionen sind weitgehend zerstört oder befinden sich in einem schwierigen
und zähfließenden Aufbauprozess. Nach Auffassung der Antragsteller beherr-
schen statt politischer Parteien vorwiegend religiös oder regional ausgerichtete
Gruppierungen die politische Willensbildung. Journalisten, die einen wesent-
lichen Beitrag zu Transparenz und einem nationalen Dialog leisten könnten, sind
systematischer Verfolgung ausgesetzt.
Die Antragsteller setzen sich dafür ein, Handlungsfelder für einen deutschen
Beitrag zum Wiederaufbau des Irak zu erarbeiten. Hierzu bedarf es eines inten-
siveren Dialogs zwischen Vertretern der deutschen und der irakischen Regie-
rung. Ansatzpunkte für eine deutsche Unterstützung sind bereits heute hinsicht-
lich des Aufbaus der irakischen politischen Institutionen, etwa in den Bereichen
Parlament, Parteien, Justiz und Verwaltung, zu erkennen. Auch beim wirtschaft-
lichen Wiederaufbau sollte Deutschland Projekte fördern und deutsche Unter-
nehmen identifizieren, die unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte in be-
stimmten Regionen im Irak arbeiten können.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert,
1. ein Konzept zu entwickeln über den deutsche Beitrag beim Aufbau der iraki-
schen politischen Institutionen, etwa in den Bereichen Parlament, Parteien,
Justiz, Verwaltung und beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak, etwa
durch die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und
deutsche Unternehmen;
2. durch den Besuch deutscher Regierungsvertreter im Irak gemeinsam Formen
einer intensiveren Zusammenarbeit zu erörtern;
Drucksache 16/10696 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. einen intensivierten Dialog zwischen deutschen und irakischen Parlamenta-
riern zu unterstützen;
4. Austauschprogramme für irakische Studenten an deutschen Universitäten
einzurichten;
5. irakische Journalisten so weit wie möglich zu unterstützen;
6. sich weiterhin an der Ausbildung irakischer nationaler Sicherheitskräfte zu
beteiligen;
7. die NATO-Trainingsmission im Irak mehr als bisher durch Zurverfügung-
stellung von Ausbildungsmaterial und Logistik zu unterstützen;
8. mehr irakische Flüchtlinge ungeachtet ihrer religiösen oder ethnischen Zu-
gehörigkeit, sondern orientiert an der Schwere der individuellen Bedrohung
aufzunehmen;
9. den Nachbarstaatenprozess von Sharm El-Sheikh konstruktiv zu unterstüt-
zen;
10. sich gegenüber den USA für die Wiederaufnahme konkreter bilateraler
Gespräche zwischen den USA und dem Iran zur Lage im Irak einzusetzen;
11. sich innerhalb der EU für die Entwicklung eines gemeinsamen EU-Konzep-
tes für den Wiederaufbau im Irak einzusetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10696
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/9605 abzulehnen.
Berlin, den 14. Oktober 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Berlin, den 14. Oktober 2008
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/10696 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Dr. Werner Hoyer, Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/9605 in seiner 172. Sitzung am 26. Juni 2008 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenausschuss,
dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 77. Sitzung am
15. Oktober 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
90. Sitzung am 15. Oktober 2008 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 70. Sitzung am 15. Okto-
ber 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abwesenheit der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 72. Sitzung am
15. Oktober 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 73. Sit-
zung am 14. Oktober 2008 beraten und empfiehlt vorbehalt-
lich der mitberatenden Stellungnahmen mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.