Vom 17. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2213
17. Wahlperiode 17. 06. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Malczak, Omid Nouripour, Katja Keul,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/122 –
Deutschland atomwaffenfrei – Bei der Abrüstung der Atomwaffen vorangehen
A. Problem
Die Antrag stellende Fraktion weist darauf hin, dass die Bundesregierung sich
im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP zum Ziel der nuklearen Ab-
rüstung bekannt habe und fordert rasch sichtbare und praktische Schritte für eine
atomwaffenfreie Zukunft in Deutschland, Europa und der Welt.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Bereitstellung von Bundeswehr-
piloten und Jagdbombern zum Atomwaffeneinsatz unverzüglich einzustellen,
die aktive nukleare Teilhabe aufzugeben und sich gegenüber den USA und an-
deren NATO-Partnern für den Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus
Deutschland und Europa, die weitere nukleare Abrüstung im Bündnis sowie den
Verzicht auf die Politik der nuklearen Abschreckung im Zuge der Überarbeitung
der NATO-Strategie einzusetzen. Die Bundesregierung wird weiter aufgefor-
dert, sich im Rahmen der diesjährigen Überprüfungskonferenz zum Nichtver-
breitungsvertrag für überprüfbare Abrüstungsschritte im Bereich der substrate-
gischen und strategischen Atomwaffen mit dem Ziel einer atomwaffenfreien
Zukunft sowie die Ausarbeitung einer Nuklearwaffenkonvention einzusetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 17/2213 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/122 abzulehnen.
Berlin, den 16. Juni 2010
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Wolfgang Gerhardt
Amtierender Vorsitzender
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Edelgard Bulmahn
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2213
Bericht der Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Edelgard Bulmahn,
Dr. Rainer Stinner, Jan van Aken und Dr. Frithjof Schmidt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/122 in seiner 9. Sitzung am 3. Dezember 2009 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Verteidigungs-
ausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte und humani-
täre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung und dem Ausschuss für die Angele-
genheiten der Europäischen Union überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/122 in seiner 11. Sitzung am 24. März 2010 zur gutacht-
lichen Beratung an seinen Unterausschuss Abrüstung, Rüs-
tungskontrolle und Nichtverbreitung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/122 in seiner 40. Sitzung am 16. Juni 2010 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der SPD die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/122 in seiner
15. Sitzung am 9. Juni 2010 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/122 in
seiner 13. Sitzung am 9. Juni 2010 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/122 in seiner
15. Sitzung am 9. Juni 2010 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
die Ablehnung.
Der Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung hat den Antrag auf Drucksache 17/122 in
seiner 6. Sitzung am 16. Juni 2010 gutachtlich beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der
Fraktion der SPD die Ablehnung.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/122 in seiner 16. Sitzung am 16. Juni 2010 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung.
Berlin, den 16. Juni 2010
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Edelgard Bulmahn
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter