Vom 13. November 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 15/67
15. Wahlperiode 13. 11. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 15/37 –
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der
Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die
USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des
Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und
1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
A. Problem
Deutschland beteiligt sich seit dem 16. November 2001 an einer Koalition aus
zahlreichen Staaten der Welt, die dem Aufruf des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit politischen,
wirtschaftlichen, militärischen, polizeilichen und gesetzgeberischen Maßnah-
men gefolgt sind. Die eingesetzten deutschen Soldaten leisten einen wichtigen
Beitrag im Rahmen der Operation ENDURING FREEDOM.
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist noch nicht beendet. Zwar
konnte dem terroristischen Netzwerk Al Qai’da durch die Beseitigung des Tali-
ban-Regimes Afghanistan als Ausgangs- und Ausbildungsbasis für seine Ope-
rationen entzogen werden, Sicherheit und Stabilität werden aber immer noch
von verbliebenen Taliban- und Al Qai’da-Kräften bedroht. Sprecher der Al
Qai’da haben mehrfach öffentlich weitere Angriffe auf die USA und in Europa
angekündigt und dazu aufgerufen.
In Deutschland ist es bisher nicht zu Anschlägen gekommen. Dennoch bedroht
der internationale Terrorismus auch Deutschland, unsere Lebensweise und die
Werte, auf die sich unsere politische Kultur gründet. Beispiele dafür liefern die
Erkenntnisse der Bundesanwaltschaft zum Anschlag vom 11. September 2001,
die Festnahme von Mitgliedern der MELANI-Gruppe in Deutschland sowie die
Anklageerhebung der Bundesanwaltschaft gegen Mounir al Motassadeq.
Der Einsatz auch militärischer Mittel ist weiterhin unverzichtbar, um die andau-
ernden Bedrohungen zu beseitigen und die Wiederholung von Angriffen wie
am 11. September 2001 nach Möglichkeit auszuschließen.
B. Lösung
Einstimmige Zustimmung zum Antrag auf Drucksache 15/37
Drucksache 15/67 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss nimmt in einer gesonderten Beschlussempfehlung zu
den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/67
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/37 anzunehmen.
Berlin, den 13. November 2002
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Friedbert Pflüger
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Drucksache 15/67 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Friedbert Pflüger,
Dr. Ludger Volmer und Dr. Werner Hoyer
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/37 in seiner 8. Sitzung am 7. November
2002 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Rechtsausschuss, den Verteidigungsaus-
schuss, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe und den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung zur Mitberatung sowie dem Haus-
haltsausschuss gemäß § 96 GO überwiesen.
II.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 2. Sitzung
am 13. November 2002 beraten und empfiehlt einstimmig
die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
3. Sitzung am 13. November 2002 beraten und empfiehlt
einstimmig die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 2. Sitzung am 13. November
2002 beraten und empfiehlt einstimmig die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 2. Sitzung am
13. November 2002 beraten und empfiehlt einstimmig die
Annahme.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 3. Sit-
zung am 13. November 2002 beraten und empfiehlt einstim-
mig die Annahme.
IV.
Der Haushaltsausschuss nimmt in einer gesonderten
Beschlussempfehlung zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 13. November 2002
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Friedbert Pflüger
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter