Vom 8. Juni 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3550
14. Wahlperiode
08. 06. 2000
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 14/3454 –
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheits-
präsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flücht-
lingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das
Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999
A. Problem
Die Lage im Kosovo ist weiterhin durch ein hohes Maß an Unsicherheit und In-
stabilität geprägt. Gewaltsame, teilweise mit Waffengewalt geführte Auseinan-
dersetzungen zwischen den ethnischen Gruppen und Brandstiftungen dauern
mit unveränderter Intensität an.
Zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und
zur militärischen Absicherung der Umsetzung einer Friedensregelung für das
Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 soll daher die deutsche Beteiligung an
der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo fortgesetzt werden.
B. Lösung
Zustimmung zu dem von der Bundesregierung am 24. Mai 2000 beschlossenen
Antrag über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen
Sicherheitspräsenz im Kosovo.
Mehrheitsbeschluss im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
D. Kosten
Die einsatzbedingten Zusatzkosten dieses Einsatzes werden nach Angaben der
Bundesregierung aus den in der geltenden Finanzplanung des Bundes in Kapi-
tel 60 04 Titel 547 03 (Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen des Stabilitäts-
pakts für Südosteuropa) etatisierten Ausgaben in Höhe von 2,0 Mrd. DM ge-
deckt.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
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Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
Dem Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 14/3454 wird zugestimmt.
Berlin, den 8. Juni 2000
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Berichterstatter
Drucksache
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Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Karl Lamers,
Dr. Helmut Lippelt, Dr. Werner Hoyer und Wolfgang Gehrcke-Reymann
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/3454 in seiner 107. Sitzung am 7. Juni 2000
beraten.
Der Antrag auf Drucksache 14/3454 wurde an den Auswär-
tigen Ausschuss federführend sowie an den Rechtsaus-
schuss, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und an
den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der
Rechtsausschuss
hat in seiner Sitzung am 7. Juni 2000
den Antrag auf Drucksache 14/3454 beraten. Er erhebt
mehrheitlich keine verfassungsrechtlichen oder rechtsförm-
lichen Bedenken. Der Beschluss wurde mit den Stimmen
der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und F.D.P. bei Abwesenheit der Fraktionen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gefasst.
Der
Verteidigungsausschuss
hat in seiner Sitzung am
8. Juni 2000 den Antrag auf Drucksache 14/3454 beraten
und empfiehlt dem federführenden Ausschuss mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der
PDS Zustimmung. Die Mitglieder des Verteidigungsaus-
schusses haben die Erklärung des Bundesministers der Ver-
teidigung begrüßt, dass die Bundesregierung für die Fort-
dauer des Mandats alle zwölf Monate den Deutschen
Bundestag befassen werde. Zustimmend wurde auch die Er-
klärung des Bundesministers der Verteidigung zur Kenntnis
genommen, dass eine konstitutive Befassung erfolge, falls
dies der Wunsch einer Fraktion sei.
Der
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
hat in seiner 41. Sitzung am 8. Juni 2000 den Antrag
auf Drucksache 14/3454 beraten. Er empfiehlt dem feder-
führenden Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der
SPD, CDU/CSU und F.D.P., bei Enthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gegen die Stimmen der
Fraktion der PDS, dem Antrag zuzustimmen.
Der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
hat in seiner Sitzung am 8. Juni 2000 den An-
trag auf Drucksache 14/3454 beraten. Er empfiehlt dem fe-
derführenden Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.,
bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der CDU/CSU,
gegen die Stimmen der Fraktion der PDS, dem Antrag zuzu-
stimmen.
Der
Haushaltsausschuss
hat in seiner Sitzung am 7. Juni
2000 den Antrag auf Drucksache 14/3454 beraten und
mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion der F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der
PDS und einigen Stimmen aus der Fraktion der CDU/CSU
im Übrigen bei Stimmenthaltung einiger Mitglieder der
Fraktion der CDU/CSU dem federführenden Ausschuss
empfohlen, dem Antrag mit der Maßgabe zuzustimmen,
dass eine konstitutive Befassung des Deutschen Bun-
destages dann erfolge, wenn dies der Wunsch einer Fraktion
sei.
III.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat in seiner 46. Sitzung am
7. Juni 2000 auf der Grundlage eines Berichts der Bun-
desregierung den Inhalt des Kabinettsbeschlusses vom
24. Mai 2000 beraten. Die Fraktionen des Deutschen Bun-
destages haben dabei die Erklärung des Bundesministers
des Auswärtigen zum Antrag der Bundesregierung auf
Drucksache 14/3454 begrüsst, dass die Bundesregierung für
die Fortdauer des Mandats alle zwölf Monate den Deut-
schen Bundestag befassen werde. Zustimmend wurde ferner
die Erläuterung des Ministers zur Kenntnis genommen, dass
eine konstitutive Befassung erfolge, falls dies der Wunsch
einer Fraktion sei. (
Siehe dazu auch das Schreiben des Bun-
desministers der Verteidigung vom 7. Juni 2000 an den Vor-
sitzenden der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bun-
destag.
)
Er hat in seiner 47. Sitzung am 8. Juni 2000 mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der
PDS mehrheitlich empfohlen, dem Antrag der Bundesregie-
rung auf Drucksache 14/3454 zuzustimmen.
Berlin, den 8. Juni 2000
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Berichterstatter