Vom 19. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8393
17. Wahlperiode 19. 01. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 17/8166 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz
der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
(International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen,
zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen
A. Problem
Mit dem vorliegenden Antrag beantragt die Bundesregierung die Zustimmung
des Deutschen Bundestages zur Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deut-
scher Streitkräfte an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstüt-
zungstruppe in Afghanistan, ISAF, auf der Grundlage der Resolution 1386
(2001) und folgender Resolutionen, zuletzt der Resolution 2011 (2011) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN), für weitere zwölf Monate bis zum
31. Januar 2013, jedoch nur, solange ein Mandat des VN-Sicherheitsrates vor-
liegt.
Das deutsche ISAF-Kontingent soll nur noch bis zu 4 900 Soldatinnen und Sol-
daten mit entsprechender Ausrüstung umfassen. Der Einsatz hat unverändert
zum Ziel, die afghanische Regierung bei der Gewährleistung eines sicheren Um-
felds für die Arbeit der afghanischen Staatsorgane, des VN-Personals sowie der
internationalen Wiederaufbauhelfer und des humanitären Zivilpersonals zu un-
terstützen. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der
vollständigen Sicherheitsverantwortung bis spätestens Ende 2014 die Präsenz
der Bundeswehr schon zum Ende des Mandatszeitraums auf bis zu 4 400 Solda-
tinnen und Soldaten reduzieren zu können, soweit die Lage dies erlaubt und da-
durch die eingesetzten Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses
nicht gefährdet werden.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und einer
Stimme aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/8393 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss wird gemäß § 96 GO-BT in einem gesonderten Bericht
zu den Kosten Stellung nehmen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8393
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/8166 anzunehmen.
Berlin, den 18. Januar 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Johannes Pflug
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Johannes Pflug
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner Dr. Frithjof Schmidt
17/8166 in seiner 149. Sitzung am 15. Dezember 2011 in ers-
ter Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenaus-
schuss, dem Rechtsausschuss, dem Verteidigungsausschuss,
dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung sowie dem Haushaltsausschuss gemäß § 96
GO-BT überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem vorliegenden Antrag beantragt die Bundesregie-
rung die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Ver-
längerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunter-
stützungstruppe in Afghanistan, ISAF, auf der Grundlage der
Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt
der Resolution 2011 (2011) des Sicherheitsrates der Verein-
ten Nationen (VN), für weitere zwölf Monate bis zum 31. Ja-
nuar 2013, jedoch nur, solange ein Mandat des VN-
Sicherheitsrates vorliegt.
Das deutsche ISAF-Kontingent soll nur noch bis zu 4 900
Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung
umfassen. Der Einsatz hat unverändert zum Ziel, die afgha-
nische Regierung bei der Gewährleistung eines sicheren
Umfelds für die Arbeit der afghanischen Staatsorgane, des
VN-Personals sowie der internationalen Wiederaufbauhelfer
und des humanitären Zivilpersonals zu unterstützen. Die
Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe
der vollständigen Sicherheitsverantwortung bis spätestens
Ende 2014 die Präsenz der Bundeswehr schon zum Ende des
Mandatszeitraums auf bis zu 4 400 Soldatinnen und Solda-
ten reduzieren zu können, soweit die Lage dies erlaubt und
dadurch die eingesetzten Truppen oder die Nachhaltigkeit
des Übergabeprozesses nicht gefährdet werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/8166
in seiner 63. Sitzung am 18. Januar 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/8166
in seiner 70. Sitzung am 18. Januar 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Zustimmung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/8166 in seiner 108. Sitzung am 18. Januar 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD, FDP und zwei Stimmen aus der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. und einer Stimme aus der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zustimmung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag auf Drucksache 17/8166 in seiner 52. Sitzung
am 18. Januar 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und einer Stimme
aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Zustimmung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/8166 in sei-
ner 51. Sitzung am 18. Januar 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zustimmung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/8166 in seiner 52. Sitzung am 18. Januar 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. und einer Stimme aus der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Annahme.
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss wird gemäß § 96 GO-BT in einem
gesonderten Bericht zu den Kosten Stellung nehmen.
Berlin, den 18. Januar 2012
Drucksache 17/8393 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Johannes Pflug, Wolfgang Gehrcke,
Dr. Rainer Stinner und Dr. Frithjof Schmidt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Zustimmung.
Berichterstatter Berichterstatter
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de