Vom 14. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7170
16. Wahlperiode 14. 11. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 16/5909 –
Ermäßigung der Visumgebühr für Bürgerinnen und Bürger aus Belarus
A. Problem
Die den Antrag stellenden Fraktionen weisen darauf hin, dass Belarus seit 1994
unter der autoritären Herrschaft von Präsident Alexander Lukaschenko leide
und dass die Opposition und die Zivilgesellschaft nach den von der OSZE als
weder frei noch fair bezeichneten Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006
verstärkt unter Druck geraten seien.
In zwei Anträgen vor und nach den Präsidentschaftswahlen habe der Deutsche
Bundestag in breiter Übereinstimmung den demokratischen Kräften in Belarus
seine Unterstützung zugesichert und sich neben restriktiven Maßnahmen gegen-
über Regierungsmitgliedern und anderen verantwortlichen Personen vor allem
für die Intensivierung des Jugend- und Studentenaustausches ausgesprochen.
Mit der Entscheidung des Rates der Justiz- und Innenminister der Europäischen
Union über die Erhöhung der Visumgebühren für Schengen-Visa von 35 Euro
auf 60 Euro zum 1. Januar 2007 (Amtsblatt L 175 vom 29. Juni 2006) habe die
Visumgebühr circa ein Drittel eines weißrussischen Monatseinkommens er-
reicht und laufe damit dem Ziel nach vermehrtem Austausch zuwider. Belarus
sei das einzige Land in Osteuropa, bei dem die Gebührenerhöhung voll zum Tra-
gen komme, während für Russland und die Ukraine gesonderte Abkommen über
Visumerleichterungen beständen. Die den Antrag stellenden Fraktionen machen
darauf aufmerksam, dass mit dem international isolierten Regime Lukaschenko
solche Abkommen bislang nicht abgeschlossen werden konnten.
Die den Antrag stellenden Fraktionen verweisen darauf, dass das nationale Recht
– neben einer Begünstigung bestimmter Gruppen (§ 52 Abs. 8 AufenthV) – auch
vorsehe, dass die Gebühren im Einzelfall ermäßigt werden könnten oder von
ihrer Erhebung abgesehen werden könne, wenn die Visumerteilung der Wahrung
kultureller, außenpolitischer, entwicklungspolitischer oder sonstiger erheblicher
Interessen diene oder sonst aus humanitären Gründen erfolge (§ 52 Abs. 7 Auf-
enthV).
Die Bundesregierung wird aufgefordert, von der Regelung des § 52 Abs. 7
AufenthV bei Staatsangehörigen von Belarus generell großzügig Gebrauch zu
machen und in diesem Zusammenhang insbesondere Personen bis zum vollen-
deten 26. Lebensjahr und von einer kulturellen Organisation eingeladene Künst-
Drucksache 16/7170 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ler sowie Mitglieder von Menschenrechts- und kirchlichen Organisationen zu
berücksichtigen.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7170
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5909 anzunehmen.
Berlin, den 14. November 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Manfred Grund
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Berlin, den 14. November
Manfred Grund
Berichterstatter
ht
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 53. Sit-
zung am 14. November 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
2007
Uta Zapf
Berichterstatterin
Harald Leibrec
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Drucksache 16/7170 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Manfred Grund, Uta Zapf, Harald Leibrecht,
Wolfgang Gehrcke und Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/5909 in seiner 108. Sitzung am 5. Juli 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenausschuss
und dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 53. Sitzung am
14. November 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 42. Sitzung am 10. Oktober