Vom 4. März 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4217
18. Wahlperiode 04.03.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock,
Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/3409 –
Neue Dynamik für nukleare Abrüstung – Der Humanitären Initiative beitreten
A. Problem
Die Antrag stellende Fraktion weist auf die Wiener Konferenz zu den humanitären
Auswirkungen von Atomwaffen und die wachsende internationale Dynamik bei der
Betrachtung der humanitären und ökologischen Folgen eines Nuklearwaffeneinsat-
zes hin. Die Bundesregierung wird aufgefordert, aus der operativen nuklearen Teil-
habe der NATO auszusteigen, die Bereitstellung von Bundeswehrpersonal und Trä-
gersystemen zum Atomwaffeneinsatz unverzüglich einzustellen und sich für den so-
fortigen Abzug aller in Deutschland und Europa verbliebenen US-Atomwaffen ein-
zusetzen. Die Bundesregierung wird weiterhin aufgefordert, die Humanitäre Initia-
tive zu unterstützen, sich innerhalb der NATO gegen die Politik der nuklearen Ab-
schreckung einzusetzen, die internationalen Vertragsregime sowie alle bi- und mul-
tilateralen Verhandlungen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zur nuklearen Ab-
rüstung zu unterstützen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 18/4217 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/3409 abzulehnen.
Berlin, den 4. März 2015
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Dr. Ute Finckh-Krämer
Berichterstatterin
Jan van Aken
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4217
Bericht der Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Dr. Ute Finckh-Krämer, Jan van
Aken und Omid Nouripour
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/3409 in seiner 73. Sitzung am 4. Dezember 2014
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Gesundheit, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit, dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3409 in seiner 31. Sitzung am 17. Dezember
2014 zur gutachtlichen Mitberatung dem Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbrei-
tung“ überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antrag stellende Fraktion weist auf die Wiener Konferenz zu den Humanitären Auswirkungen von Atom-
waffen und die wachsende internationale Dynamik bei der Betrachtung der humanitären und ökologischen
Folgen eines Nuklearwaffeneinsatzes hin. Die Bundesregierung wird aufgefordert, aus der operativen nuklea-
ren Teilhabe der NATO auszusteigen, die Bereitstellung von Bundeswehrpersonal und Trägersystemen zum
Atomwaffeneinsatz unverzüglich einzustellen und sich für den sofortigen Abzug aller in Deutschland und Eu-
ropa verbliebenen US-Atomwaffen einzusetzen. Die Bundesregierung wird weiterhin aufgefordert, die Huma-
nitäre Initiative zu unterstützen, sich innerhalb der NATO gegen die Politik der nuklearen Abschreckung ein-
zusetzen , die internationalen Vertragsregime sowie alle bi- und multilateralen Verhandlungen und zivilgesell-
schaftlichen Initiativen zur nuklearen Abrüstung zu unterstützen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3409 in seiner 33. Sitzung am 4. März 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag auf Drucksache 18/3409 in seiner 33. Sitzung am 4. März 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag auf Drucksache
18/3409 in seiner 39. Sitzung am 4. März 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/3409 in seiner
29. Sitzung am 25. Februar 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache
18/3409 in seiner 29. Sitzung am 4. März 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
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Drucksache 18/4217 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungs-
kontrolle und Nichtverbreitung“
Der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ hat den Antrag auf Drucksa-
che 18/3409 in seiner 10. Sitzung am 14. Januar 2015 gutachtlich beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/3409 in seiner 36. Sitzung am 4. März 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 4. März 2015
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Dr. Ute Finckh-Krämer
Berichterstatterin
Jan van Aken
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter