Vom 6. April 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2899
15. Wahlperiode 06. 04. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Dirk Niebel, Daniel Bahr
(Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/2195 –
Genfer Abkommen als Ausdruck zivilgesellschaftlicher Friedensinitiative
unterstützen
A. Problem
Der Friedensprozess im Nahen Osten ist in eine tiefe Krise geraten, nachdem
die mit großen Erwartungen begonnene Road Map bislang nicht zu einem Ende
von Gewalt und Terror geführt hat.
Daher ist die am 1. Dezember 2003 offiziell in Genf vorgestellte zivilgesell-
schaftliche Initiative von Israelis und Palästinensern, die unter Führung von
Yossi Beilin und Abed Rabbo den Entwurf eines Friedensvertrages ausgehan-
delt haben, zu begrüßen, da hier zum ersten Mal detaillierte Vorschläge zur Lö-
sung der wichtigsten Streitpunkte vorgelegt und mögliche Kompromisslinien
aufgezeigt wurden.
Die Palästinensische Autonomiebehörde und die israelische Regierung sollen
ermutigt werden, konkret zu den ausgehandelten Punkten Stellung zu nehmen.
Das Europäische Parlament und alle Parlamente der gegenwärtigen und neuen
Mitgliedstaaten der EU sowie der mit ihr assoziierten Staaten und der USA und
Kanadas werden aufgefordert, die Friedensinitiative ebenfalls zu unterstützen.
An die Bundesregierung wird die Forderung erhoben, auf unterschiedlichsten
Ebenen für die Unterstützung dieser Genfer Initiative zu werben.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU
und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/2899 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/2195 abzulehnen.
Berlin, den 31. März 2004
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
stellv. Vorsitzender
Dietmar Nietan
Berichterstatter
Joachim Hörster
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2899
Bericht der Abgeordneten Dietmar Nietan, Joachim Hörster, Dr. Ludger Volmer
und Dr. Rainer Stinner
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/2195 in seiner 91. Sitzung am 12. Februar
2004 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss feder-
führend sowie an den Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 36. Sitzung am 31. März
2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
36. Sitzung am 31. März 2004 beraten und empfiehlt mit
Bezug auf Drucksache 15/2392 mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Berlin, den 31. März 2004
Dietmar Nietan
Berichterstatter
Joachim Hörster
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter