Vom 13. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12733
17. Wahlperiode 13. 03. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Brugger, Volker Beck (Köln), Marieluise
Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/9983 –
Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt
A. Problem
Atomwaffen sind eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt, denn
es sind nicht nur neun Staaten in Besitz von Nuklearwaffen, sondern mehr als
vierzig Staaten verfügen auch über die technologischen Fähigkeiten, solche
Waffen zu erlangen. Auch die zivile Nutzung von Nukleartechnologie stellt eine
ökologische und sicherheitspolitische Bedrohung dar. Nachdem US-Präsident
Barack Obama 2009 seine Vision einer nuklearwaffenfreien Welt in Prag vorge-
stellt hat, wurde auch ein neuer START-Vertrag mit Russland unterzeichnet. Es
braucht jetzt deutlich weitergehende Abrüstungsschritte, die qualitative Aufrüs-
tung bei quantitativer Abrüstung verhindern. Die Bundesrepublik Deutschland
kann mit Atomwaffen auf dem eigenen Territorium keine glaubhafte Position für
atomare Abrüstung einnehmen, weswegen die Bereitstellung und Modernisie-
rung der zum Einsatz benötigten Strukturen eingestellt werden muss. Innerhalb
der NATO soll Deutschland für eine neue Strategie eintreten, die auf den Erst-
einsatz von Atomwaffen verzichtet und den Abzug aller US-Atomwaffen aus
Europa vorsieht. Bilaterale Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und
den USA sollen begleitend unterstützt werden. Es ist darüber hinaus eine Stär-
kung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) nötig.
Das schließt die Umsetzung des 2010 beschlossenen Aktionsplans und insbe-
sondere die Durchführung einer Konferenz über eine massenvernichtungswaf-
fenfreie Zone im Nahen Osten sowie Bestrebungen mit ein, den NVV zu univer-
salisieren und die nichtoffiziellen Atomwaffenstaaten zum Beitritt zu bewegen.
Der Brennstoffkreislauf muss multilateralisiert, ein Kernwaffenregister einge-
richtet und Transparenz in Bezug auf spaltbares Material vorangetrieben wer-
den. Die Ratifizierung des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklear-
versuchen (CTBT) und die Ausarbeitung des FMCT sind voranzutreiben.
Nationaler und internationaler Atomausstieg sollen das Risiko der doppelten
Verwendung von zivil und militärisch verwendbaren Gütern eindämmen. In
Mitteleuropa muss eine nuklearwaffenfreie Zone als Wegbereiter für ein atom-
waffenfreies Europa eingerichtet werden. Der verstärkte Einsatz für weltweite
und allgemeine Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt ist durch die Beteili-
gung an der Ausarbeitung einer Konvention zu flankieren, die Nuklearwaffen
Drucksache 17/12733 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
ächtet. Im Konflikt über die Atomprogramme Nordkoreas und des Irans ist eine
Verhandlungslösung anzustreben.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12733
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/9983 abzulehnen.
Berlin, den 13. März 2013
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Roderich Kiesewetter
Berichterstatter
Uta Zapf
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Roderich Kiesewetter Uta Zapf Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter Berichterstatterin Berichterstatter
Jan van Aken Marieluise Beck (Bremen)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/9983 in seiner 222. Sitzung am 21. Februar 2013 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Verteidigungs-
ausschuss und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/9983 in seiner 78. Sitzung am 27. Februar 2013 zur gut-
achtlichen Mitberatung an den Unterausschuss Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Atomwaffen sind eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit
in der Welt, denn es sind nicht nur neun Staaten in Besitz von
Nuklearwaffen, sondern mehr als vierzig Staaten verfügen
auch über die technologischen Fähigkeiten, solche Waffen
zu erlangen. Auch die zivile Nutzung von Nukleartechnolo-
gie stellt eine ökologische und sicherheitspolitische Bedro-
hung dar. Nachdem US-Präsident Barack Obama 2009 seine
Vision einer nuklearwaffenfreien Welt in Prag vorgestellt
hat, wurde auch ein neuer START-Vertrag mit Russland un-
terzeichnet. Es braucht jetzt deutlich weitergehende Abrüs-
tungsschritte, die qualitative Aufrüstung bei quantitativer
Abrüstung verhindern. Die Bundesrepublik Deutschland
kann mit Atomwaffen auf dem eigenen Territorium keine
glaubhafte Position für atomare Abrüstung einnehmen, wes-
wegen die Bereitstellung und Modernisierung der zum Ein-
satz benötigten Strukturen eingestellt werden muss. Inner-
halb der NATO soll Deutschland für eine neue Strategie
eintreten, die auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichtet
und den Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa vorsieht.
Bilaterale Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland
und den USA sollen begleitend unterstützt werden. Es ist
darüber hinaus eine Stärkung des NVV nötig. Das schließt
die Umsetzung des 2010 beschlossenen Aktionsplans und
insbesondere die Durchführung einer Konferenz über eine
massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten, so-
wie Bestrebungen mit ein, den NVV zu universalisieren und
die nichtoffiziellen Atomwaffenstaaten zum Beitritt zu be-
wegen. Der Brennstoffkreislauf muss multilateralisiert, ein
ranzutreiben. Nationaler und internationaler Atomausstieg
sollen das Risiko der doppelten Verwendung von zivil und
militärisch verwendbaren Gütern eindämmen. In Mittel-
europa muss eine nuklearwaffenfreie Zone als Wegbereiter
für ein atomwaffenfreies Europa eingerichtet werden. Der
verstärkte Einsatz für weltweite und allgemeine Abrüstung
und eine atomwaffenfreie Welt ist durch die Beteiligung an
der Ausarbeitung einer Konvention zu flankieren, die Nu-
klearwaffen ächtet. Im Konflikt über die Atomprogramme
Nordkoreas und des Irans ist eine Verhandlungslösung anzu-
streben.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/9983 in seiner 135. Sitzung am 13. März 2013 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 17/9983 in seiner
93. Sitzung am 13. März 2013 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung hat den Antrag auf Drucksache 17/9983
in seiner 50. Sitzung am 13. März 2013 gutachtlich beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/9983 in seiner 80. Sitzung am 13. März 2013 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung.
Berlin, den 13. März 2013
Drucksache 17/12733 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Uta Zapf, Dr. Rainer Stinner,
Jan van Aken und Marieluise Beck (Bremen)
A. Allgemeiner Teil Kernwaffenregister eingerichtet und Transparenz in Bezug
auf spaltbares Material vorangetrieben werden. Die Ratifi-
zierung des CTBT und die Ausarbeitung des FMCT sind vo-
Berichterstatter Berichterstatterin
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de