Vom 28. Januar 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2411 (neu)
15. Wahlperiode 28. 01. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
– Drucksache 15/2167 –
Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln
A. Problem
Weil Deutschland und Europa ihre Teilung 1989/1990 friedlich überwinden
konnten, unterstützen sie alle Bemühungen zur Überwindung der Teilung
Koreas, die insbesondere seit 2000 unternommen wurden, und wollen einen
aktiven Beitrag zu Frieden, Stabilität und Demokratie auf der koreanischen
Halbinsel und in der gesamten Region leisten. Der Beginn der koreanisch-deut-
schen Zusammenarbeit und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwi-
schen Deutschland und Korea erfolgte am 26. November 1883 durch die Unter-
zeichnung eines ersten Handels-, Freundschafts- und Schifffahrtsvertrages. In
der Folge dieses Vertrages prägten das Wirken deutscher Kaufleute, Wissen-
schaftler, Techniker und Ordensleute das bis heute positive Deutschlandbild in
Korea. Die Teilung Deutschlands und Europas, aber auch die Teilung Koreas
nach dem Zweiten Weltkrieg, leiteten eine neue Phase der deutsch-korea-
nischen Beziehungen ein. In beiden deutschen und beiden koreanischen Staaten
entwickelte sich ein intensiver Personenaustausch. Zur Vertiefung der mensch-
lichen Bindungen haben die deutsch-koreanischen Gesellschaften in beiden
Ländern beigetragen. Heute ist eine erfreuliche Entwicklung der Wirtschaftsbe-
ziehungen Deutschlands und der Republik Korea festzustellen. Zu dieser Ent-
wicklung leisten die Deutsch-Koreanische Handelskammer in Seoul sowie der
Deutsch-Koreanische Wirtschaftskreis in der Bundesrepublik Deutschland
einen entscheidenden Beitrag.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. den 120. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen
Deutschland und Korea zum Anlass zu nehmen, diese Beziehungen weiter
auszugestalten und dynamisch fortzuentwickeln;
2. die politischen Annäherungsschritte zwischen Süd- und Nordkorea weiter-
hin zu unterstützen;
3. die Bemühungen der Volksrepublik China durch die sog. Sechsergespräche
auch im Rahmen der Europäischen Union mit dem Ziel zu unterstützen,
Nordkorea zur Aufgabe seiner Atomwaffen-Ambitionen zu bewegen;
Drucksache 15/2411 (neu) – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
4. den Teilnehmern der sog. Sechsergespräche die guten Erfahrungen des
KSZE-Prozesses in Europa zu vermitteln und zur Überwindung der gegen-
wärtigen Spannungen auf der koreanischen Halbinsel einen bereits in der
Region diskutierten Prozess zu unterstützen, der nicht nur auf die unmittel-
bare Lösung des Nuklearproblems zielt, sondern auch langfristig in eine po-
litische Öffnung der Demokratischen Volksrepublik Korea mündet.
Der Deutsche Bundestag würdigt die Gründung des Deutsch-Koreanischen
Forums im Jahr 2002, begrüßt, dass die Republik Korea im Jahr 2005 Länder-
schwerpunkt der Frankfurter Buchmesse und der Asien-Pazifik-Wochen in Ber-
lin sein wird und appelliert an die Regierungen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Republik Korea, die Überlegungen des Deutsch-Koreanischen
Forums 2003 in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Handel, Umweltpolitik
sowie Kultur und Bildung entsprechend einzubeziehen.
Der Deutsche Bundestag anerkennt die wichtige Beratungstätigkeit der poli-
tischen Stiftungen, die kulturelle Mittlertätigkeit des Goethe-Instituts und die
gewachsenen Aufgaben des Auswärtigen Amts und erwartet von der Bundes-
regierung eine entsprechende haushaltsmäßige Förderung.
Der Deutsche Bundestag dankt den deutschen und internationalen Hilfsorgani-
sationen für ihren unverzichtbaren humanitären Beitrag zur Verbesserung der
Versorgungslage der Menschen in der Demokratischen Volksrepublik Korea.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, inwieweit
durch geeignete Maßnahmen ein deutsch-koreanischer Jugendaustausch unter
Einbeziehung beider koreanischer Staaten entwickelt werden kann und dem
Deutschen Bundestag hierüber zu berichten.
Der Deutsche Bundestag schlägt vor, unter der Gastgeberschaft des Deutschen
Bundestages ein innerkoreanisches Parlamentariertreffen in Berlin durchzufüh-
ren.
B. Lösung
Zustimmung zum Antrag auf Drucksache 15/2167 in der im Bericht erwähnten
Fassung:
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 31. Sitzung am 28. Januar
2004 beraten und mit folgender Änderung einstimmig die Annahme beschlos-
sen:
Auf Seite 2 im vorletzten Absatz des Antrags auf Drucksache 15/2167 muss es
statt „Korea“ „Republik Korea“ heißen.
Einstimmige Annahme
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2411 (neu)
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/2167 mit folgender Maßgabe, im Übrigen un-
verändert anzunehmen:
,Im vorletzten Absatz auf Seite 2 wird das Wort „Korea“ durch die Wörter
„Republik Korea“ ersetzt.‘
Berlin, den 28. Januar 2004
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Johannes Pflug
Berichterstatter
Dr. Klaus Rose
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Drucksache 15/2411 (neu) – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Johannes Pflug, Dr. Klaus Rose, Dr. Ludger Volmer und
Dr. Rainer Stinner
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/2167 in seiner 82. Sitzung am 11. Dezember
2003 beraten und an den Auswärtigen Ausschuss über-
wiesen.
II.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
31. Sitzung am 28. Januar 2004 beraten und mit folgender
Änderung einstimmig die Annahme beschlossen:
Auf Seite 2 im vorletzten Absatz des Antrags auf Druck-
sache 15/2167 muss es statt „Korea“ „Republik Korea“
heißen.
Berlin, den 28. Januar 2004
Johannes Pflug
Berichterstatter
Dr. Ludger Volmer
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Dr. Klaus Rose
Berichterstatter