Vom 5. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9271
14. Wahlperiode 05. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 14/8981 –
Entwurf eines Gesetzes
zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 29. Oktober 2001
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Kroatien andererseits
A. Problem
Vor dem Hintergrund der bewaffneten Konflikte des vergangenen Jahrzehntes
in Bosnien und Herzegowina, Kroatien und im Kosovo hat die Europäische
Union ein Konzept zur Stabilisierung der westlichen Balkanregion erarbeitet, in
dessen Rahmen sie den betroffenen Ländern – neben Kroatien auch Albanien,
Bosnien und Herzegowina, Bundesrepublik Jugoslawien und Mazedonien – un-
ter bestimmten Voraussetzungen die Heranführung und Assoziierung anbietet.
Dieser so genannte „Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess“ ruht im We-
sentlichen auf drei Säulen:
– dem Angebot attraktiver Anreize im politischen und wirtschaftlichen Be-
reich inklusive der Perspektive einer Integration in EU-Strukturen
– der Verpflichtung der Länder des westlichen Balkans zu Reformen
– der Intensivierung regionaler Kooperation.
Den in diesen Prozess einbezogenen Ländern hat schließlich der Europäische
Rat in Santa Maria da Feira im Juni 2000 den Status potenzieller Kandidaten
für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zuerkannt.
B. Lösung
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/9271 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/8981 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 5. Juni 2002
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Monika Heubaum
Berichterstatterin
Karl Lamers
Berichterstatter
ChristianSterzing
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9271
Bericht der Abgeordneten Monika Heubaum, Karl Lamers, Christian Sterzing,
Dr. Helmut Haussmann und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Gesetz-
entwurf auf Drucksache 14/8981 in seiner 236. Sitzung am
16. Mai 2002 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Gesetzentwurf in seiner 97. Sitzung
am 5. Juni 2002 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktionen der FDP und
PDS die Annahme.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 102. Sitzung am
5. Juni 2002 den Gesetzentwurf abschließend beraten. Er
empfiehlt einstimmig die Annahme.
Berlin, den 5. Juni 2002
Monika Heubaum
Berichterstatterin
Karl Lamers
Berichterstatter
Christian Sterzing
Berichterstatter
Dr. Helmut Haussmann
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter