Vom 30. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3708
16. Wahlperiode 30. 11. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl Addicks,
Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/588 –
Kosovo-Statusverhandlungen noch 2006 zu erfolgreichem Abschluss bringen
A. Problem
Die auf der Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen im Februar 2006 begonnenen Gespräche über den künftigen Status des
Kosovo haben in Grundsatzfragen bisher keine Annäherung gebracht; ihr weite-
rer Verlauf und etwaiger Ausgang sind offen.
Die Antragsteller sehen in der endgültigen Regelung des völkerrechtlichen
Status des Kosovo unter Beachtung der von der internationalen Gemeinschaft
definierten Standards eine unabdingbare Voraussetzung für eine positive gesell-
schaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets, die wiederum Voraus-
setzung einer Stabilisierung Kosovos und der gesamten Balkanregion ist. Der
Bundestag solle sich daher für einen zügigen Verlauf der Statusgespräche und
eine abschließende Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
über den endgültigen Status der bisherigen serbischen Provinz auf der Grund-
lage der Gesprächsergebnisse aussprechen und die Bundesregierung zu entspre-
chenden Schritten auffordern.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/3708 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/588 abzulehnen.
Berlin, den 27. September 2006
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Amtierender Vorsitzender
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Markus Meckel
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Marieluise Beck (Bremen)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3708
Bericht der Abgeordneten Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Markus Meckel,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Norman Paech und Marieluise Beck (Bremen)
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 16/588 in seiner 37. Sitzung am 1. Juni 2006
beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Verteidigungsausschuss, an den Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
16. Sitzung am 27. September 2006 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE. gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 21. Sitzung am
27. September 2006 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 18. Sitzung am 27. Septem-
ber 2006 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frakti-
onen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ab-
lehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
24. Sitzung am 27. September 2006 anberaten. Er empfiehlt
in seiner 30. Sitzung am 29. November 2006 mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 27. September 2006
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Markus Meckel Dr. Werner Hoyer