Vom 10. November 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6639
18. Wahlperiode 10.11.2015
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 18/6503 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution
1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007
und folgender Resolutionen, zuletzt 2228 (2015) vom 29. Juni 2015
A. Problem
Die Bundesregierung hat am 28. Oktober 2015 die Beteiligung bewaffneter deut-
scher Streitkräfte an der gemeinsamen von den Vereinten Nationen und der Afri-
kanischen Union geführten Friedensmission in Darfur (UNAMID) längstens bis
zum 31. Dezember 2016 mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten beschlossen. Mit
dem vorliegenden Antrag wird der Deutsche Bundestag um Zustimmung hierfür
gebeten.
Trotz umfangreicher Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Kon-
flikt in der Region Darfur im Sudan beizulegen, ist es bisher nicht gelungen, einen
dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu etablieren. Die Sicherheitslage in Darfur
ist weiterhin angespannt und instabil. Die humanitäre Lage bleibt äußerst prekär.
Die Menschenrechtslage hat sich auch im Jahr 2015 nicht verbessert. Sudan fun-
giert weiterhin als stark genutztes Transitland für Flüchtlingsströme aus Äthio-
pien, Eritrea und Somalia, welche über Libyen und Ägypten nach Europa kom-
men. Die Folgen des Bürgerkrieges in Südsudan wirken sich ebenfalls destabili-
sierend auf den Süden Sudans aus. Zur Beilegung des Konflikts und zur Stabili-
sierung der humanitären Situation ist das fortgesetzte Engagement der internatio-
nalen Gemeinschaft weiterhin unverzichtbar. UNAMID sieht sich bei der Umset-
zung des Mandats regelmäßig mit Hindernissen konfrontiert. Die Forderung su-
danesischer Regierungsvertreter nach einem Abzug der Mission belastet das Ver-
hältnis zusätzlich. Deutschland setzt zurzeit acht Soldatinnen und Soldaten im
Hauptquartier in El Fasher ein. Diese unterstützen dort unmittelbar die Auftrags-
durchführung der Mission. Darüber hinaus ist Deutschland mit Polizeipersonal
beteiligt, aktuell mit einem Polizisten. Deutschland ist derzeit die einzige europä-
ische Nation, die sich an UNAMID beteiligt. Die deutsche Beteiligung ist ein
wichtiges Zeichen, insbesondere an die Vereinten Nationen und die Afrikanische
Union, dass Deutschland die Friedensanstrengungen der internationalen Gemein-
schaft für Darfur unterstützt. Sudan soll auch zukünftig ein wichtiges Element des
Drucksache 18/6639 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
deutschen Engagements in Afrika im Rahmen des vernetzten Ansatzes bilden. Der
deutsche militärische Beitrag für UNAMID soll weiterhin die Beteiligung mit
Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission und Personal in Verbin-
dungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben vorsehen. Darüber hinaus kann
im Bedarfsfall mit deutschem Personal eine temporäre Ausbildungsunterstützung
von VN-Angehörigen im Hauptquartier UNAMID erfolgen.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT in einem gesonderten Bericht
zu den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6639
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/6503 anzunehmen.
Berlin, den 10. November 2015
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Jürgen Hardt
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Drucksache 18/6639 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jürgen Hardt, Niels Annen, Jan van Aken und Dr. Frithjof
Schmidt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/6503 in seiner 133. Sitzung am 5. November 2015
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie gemäß
§ 96 GO-BT dem Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage/n
Die Bundesregierung hat am 28. Oktober 2015 die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der der ge-
meinsamen von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführten Friedensmission in Darfur (UN-
AMID) längstens bis zum 31. Dezember 2016 mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten beschlossen. Mit dem
vorliegenden Antrag wird der Deutsche Bundestag um Zustimmung hierfür gebeten.
Trotz umfangreicher Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Konflikt in der Region Darfur im Sudan
beizulegen, ist es bisher nicht gelungen, einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu etablieren. Die Sicher-
heitslage in Darfur ist weiterhin angespannt und instabil. Die humanitäre Lage bleibt äußerst prekär. Die Men-
schenrechtslage hat sich auch im Jahr 2015 nicht verbessert. Sudan fungiert weiterhin als stark genutztes Transit-
land für Flüchtlingsströme aus Äthiopien, Eritrea und Somalia, welche über Libyen und Ägypten nach Europa
kommen. Die Folgen des Bürgerkrieges in Südsudan wirken sich ebenfalls destabilisierend auf den Süden Sudans
aus. Zur Beilegung des Konflikts und zur Stabilisierung der humanitären Situation ist das fortgesetzte Engagement
der internationalen Gemeinschaft weiterhin unverzichtbar. UNAMID sieht sich bei der Umsetzung des Mandats
regelmäßig mit Hindernissen konfrontiert. Die Forderung sudanesischer Regierungsvertreter nach einem Abzug
der Mission belastet das Verhältnis zusätzlich. Deutschland setzt zurzeit acht Soldatinnen und Soldaten im Haupt-
quartier in El Fasher ein. Diese unterstützen dort unmittelbar die Auftragsdurchführung der Mission. Darüber
hinaus ist Deutschland mit Polizeipersonal beteiligt, aktuell mit einem Polizisten. Deutschland ist derzeit die ein-
zige europäische Nation, die sich an UNAMID beteiligt. Die deutsche Beteiligung ist ein wichtiges Zeichen,
insbesondere an die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union, dass Deutschland die Friedensanstrengun-
gen der internationalen Gemeinschaft für Darfur unterstützt. Sudan soll auch zukünftig ein wichtiges Element des
deutschen Engagements in Afrika im Rahmen des vernetzten Ansatzes bilden. Der deutsche militärische Beitrag
für UNAMID soll weiterhin die Beteiligung mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission und Personal
in Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben vorsehen. Darüber hinaus kann im Bedarfsfall mit deut-
schem Personal eine temporäre Ausbildungsunterstützung von VN-Angehörigen im Hauptquartier UNAMID er-
folgen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 18/6503 in seiner 74. Sitzung
am 10. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/6503 in seiner 50. Sitzung am 10. November
2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/6503 in seiner
45. Sitzung am 10. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/6639
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 18/6503
in seiner 44. Sitzung am 10. November 2015 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/6503 in seiner 52. Sitzung am 10. November 2015
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
V. Stellungnahme des Haushaltsausschusses
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT in einem gesonderten Bericht zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 10. November 2015
Jürgen Hardt
Berichterstatter
Niels Annen
Berichterstatter
Jan van Aken
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
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