Vom 15. Februar 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5351
14. Wahlperiode
15. 02. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/4383 –
Der deutschen Außenpolitik wieder Einfluss geben
A. Problem
Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion habe die deutsche Außen- und
Sicherheitspolitik nach zwei Jahren rot-grüner Regierung an Einfluss verloren.
Zwar seien viele Grundideen der vorherigen Bundesregierung übernommen
worden, die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Oppositionszeit
noch heftig bekämpft hätten. Dennoch habe Deutschland an Vertrauen, Glaub-
würdigkeit und Berechenbarkeit und damit an Gewicht eingebüßt. In vielen
wichtigen Bereichen sei die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik von Kon-
zeptions- und Ideenlosigkeit gekennzeichnet. Es würden einseitige Prioritäten
gesetzt.
B. Lösung
Der Antrag auf Drucksache 14/4383 wird mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der F.D.P.
abgelehnt
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
14/
5351
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Antrag auf Drucksache 14/4383 wird abgelehnt.
Berlin, den 14. Februar 2001
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Monika Heubaum
Berichterstatterin
Karl Lamers
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
5351
Bericht der Abgeordneten Monika Heubaum, Karl Lamers, Rita Grießhaber,
Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 14/4383 in seiner 134. Sitzung am 17. Novem-
ber 2000 beraten und an den Auswärtigen Ausschuss feder-
führend, an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
an den Verteidigungsausschuss, an den Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe, an den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie an
den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
hat die
Vorlage auf Drucksache 14/4383 in seiner 44. Sitzung am
17. Januar 2001 beraten. Er empfiehlt dem federführenden
Auswärtigen Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. die Ab-
lehnung des Antrags.
Der
Verteidigungsausschuss
hat die Vorlage auf Drucksa-
che 14/4383 in seiner 61. Sitzung am 6. Dezember 2000 be-
raten. Er empfiehlt dem federführenden Auswärtigen Aus-
schuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU bei Enthaltung der Fraktion der F.D.P.
die Ablehnung des Antrags.
Der
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe
hat die Vorlage auf Drucksache 14/4383 in seiner
52. Sitzung am 17. Januar 2001 beraten. Er empfiehlt dem
federführenden Auswärtigen Ausschuss mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
F.D.P. die Ablehnung des Antrags.
Der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
hat die Vorlage auf Drucksache 14/4383 in
seiner Sitzung am 7. Februar 2001 beraten. Er empfiehlt
dem federführenden Auswärtigen Ausschuss mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und F.D.P. die Ablehnung des Antrags.
Der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
hat die Vorlage auf Drucksache 14/4383 in seiner
61. Sitzung am 7. Februar 2001 beraten. Er empfiehlt dem
federführenden Auswärtigen Ausschuss mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
die Ablehnung des Antrags.
III.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat in seiner 60. Sitzung am
14. Februar 2001 den Antrag auf Drucksache 14/4383 bera-
ten. Er empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung
der Fraktion der F.D.P. die Ablehnung des Antrags.
Berlin, den 14. Februar 2001
Monika Heubaum
Berichterstatterin
Karl Lamers
Berichterstatter
Rita Grießhaber
Berichterstatterin
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter