Vom 11. Juni 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1136
14. Wahlperiode
11. 06. 99
Beschlußempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuß)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 14/1133 –
Deutsche Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und
zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der
Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999
A. Problem
In den letzten Monaten hat sich das Ausmaß der Vertreibung und
Deportation durch die Kräfte der Bundesrepublik Jugoslawien im
Kosovo weiter gesteigert. Dies hat zu mehr als 1,4 Millionen Ver-
triebenen und Flüchtlingen geführt, die ihre Heimatorte verlassen
mußten. Der weitaus größte Teil der ehemals etwa 1,8 Millionen
Kosovo-Albaner ist obdachlos. Die umfangreichen Flüchtlingsströme
haben die Nachbarländer Albanien, Mazedonien und Bosnien-
Herzegowina sowie Montenegro erheblich belastet und bilden ein
hohes Destabilisierungspotential.
Am 3. Juni 1999 haben die jugoslawische Regierung und das ser-
bische Parlament dem Petersberg-Dokument zugestimmt. Dessen
Umsetzung bedarf der Absicherung, um die Rückkehr der Vertrie-
benen und Flüchtlinge zu ermöglichen und eine dauerhafte selbst-
tragende politische Lösung für das Kosovo zu erreichen.
Das Engagement der NATO soll entscheidend dazu beitragen, ein
sicheres Umfeld für alle Bürger im Kosovo zu schaffen. Ferner sol-
len durch die Unterstützung der geplanten zivilen internationalen
Präsenz sowie anderer internationaler Organisationen bei der Ent-
wicklung selbsttragender demokratischer Übergangsstrukturen die
Voraussetzungen zur Gewährleistung friedlicher und normaler
Lebensbedingungen für die Bewohner des Kosovo geschaffen wer-
den. Zur deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheits-
präsenz im Kosovo sollen bis zu 8 500 Soldaten teilstreitkraftüber-
greifend, einschließlich Kräften der zentralen militärischen Dienst-
stellen und der zentralen Sanitätsstellen, mit folgenden militärischen
Fähigkeiten
– Führung und Führungsunterstützung
– Kampf und Kampfunterstützung
Drucksache 14/1136 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
– Sicherung und Schutz
– Aufklärung und Überwachung
– Einsatzunterstützung einschließlich Transport- und Umschlag-
diensten
– sanitätsdienstliche Versorgung
– medizinische Evakuierung
– zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) einschließlich huma-
nitärer Hilfs- und Unterstützungsdienste
und Kräfte für die Beteiligung an internationalen Hauptquartieren
und AWACS bereitgestellt werden.
Die im Rahmen der Operationen JOINT FORGE und ALLIED
HARBOUR eingesetzten Kräfte sind in diesem zu mandatierenden
Umfang nicht mit einbezogen, können jedoch zur Unterstützung für
die Operation JOINT GUARDIAN herangezogen werden, sofern die
Auftragserfüllung im Rahmen des jeweiligen Einsatzes nicht gefähr-
det ist.
B. Lösung
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. Juni 1999 be-
schlossenen deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicher-
heitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes
für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung einer
Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution
1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni
1999.
Mehrheit im Ausschuß
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Die einsatzbedingten Zusatzkosten werden für einen Zeitraum von
zwölf Monaten ca. 300 Mio. DM betragen. Hiervon werden im
Haushaltsjahr 1999 voraussichtlich Ausgaben in Höhe von ca.
140 Mio. DM zu leisten sein.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/1136
Beschlußempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
Dem Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 14/1133 wird zu-
gestimmt.
Bonn, den 11. Juni 1999
Der Auswärtige Ausschuß
Hans-Ulrich Klose Dr. Christoph Zöpel Karl Lamers Dr. Helmut Lippelt
Vorsitzender Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Ulrich Irmer Wolfgang Gehrcke-Reymann
Berichterstatter Berichterstatter
Drucksache 14/1136 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Christoph Zöpel, Karl Lamers, Dr. Helmut Lippelt,
Ulrich Irmer, Wolfgang Gehrcke-Reymann
I.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 43. Sitzung am
11. Juni 1999 den Antrag der Bundesregierung auf
Drucksache 14/1133 an den Auswärtigen Ausschuß zur
federführenden Beratung, an den Rechtsausschuß, den
Verteidigungsausschuß, den Ausschuß für Menschen-
rechte und Humanitäre Hilfe, den Ausschuß für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie an
den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen.
II.
In seiner Sitzung am 11. Juni 1999 hat der mitberatende
Rechtsausschuß den Antrag der Bundesregierung bera-
ten und dem federführenden Ausschuß empfohlen, ihn
anzunehmen. Dieser Beschluß wurde mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der CDU/CSU
und der Fraktion der F.D.P. gegen die Stimmen der
Fraktion der PDS gefaßt.
Der Verteidigungsausschuß hat am 11. Juni 1999 in
seiner Sitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen,
der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der F.D.P.
gegen die Stimmen der Fraktion der PDS beschlossen, den
Antrag auf Drucksache 14/1133 anzunehmen.
Ebenfalls am 11. Juni 1999 wurde im mitberatenden
Ausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
die Empfehlung ausgesprochen, dem Antrag zuzustim-
men. Dieser Beschluß wurde mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen und der Fraktion der CDU/CSU gegen
die Stimmen der Fraktion der PDS in Abwesenheit der
Fraktion der F.D.P. gefaßt. Der Ausschuß weist darauf
hin, daß neben den Mitteln für KFOR ausreichend Mittel
für die humanitäre Hilfe, für die Rückkehr der Flüchtlinge
und für den zivilen Aufbau bereitgestellt werden müssen.
In seiner Sitzung am 11. Juni 1999 stimmte der Aus-
schuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der F.D.P. bei
einer Enthaltung aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN in Abwesenheit der Fraktion der PDS für eine
Annahme des Antrages auf Drucksache 14/1133.
Nach Nummer 6 Abs. 2 des Antrages wird das Bündnis in
Abhängigkeit von der Lageentwicklung Art und Umfang
der benötigten Streitkräfte und die Dauer ihrer Präsenz
überprüfen. Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung bittet, hierüber auch ihn und
nicht nur den Auswärtigen Ausschuß und den Verteidi-
gungsausschuß zu unterrichten.
Außerdem bittet der Ausschuß zur Entwicklungszusam-
menarbeit folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
1. Die Rückführung der Flüchtlinge, der Wiederaufbau
und die Schaffung von demokratischen Strukturen be-
dürfen des spezifischen Know-how der Entwick-
lungszusammenarbeit, ihrer Durchführungsorganisa-
tionen und der NRO.
2. Die Vorbereitung dieser Maßnahmen erfordert den
gleichen logistischen Aufwand wie die vorangegan-
gene militärische Intervention. Dieser muß auf EU-
Ebene koordiniert werden. Eine eigene Osteuropa-
Agentur erscheint hierfür nicht als erforderlich.
3. Ausreichende finanzielle Mittel für diese Maßnahmen
sind so unbürokratisch zur Verfügung zu stellen, wie
dies für den militärischen Bereich möglich war.
Der Haushaltsausschuß hat in seiner Sitzung am 11. Juni
1999 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der F.D.P.
gegen die Stimmen der Fraktion der PDS bei einer Ent-
haltung aus der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, dem
Antrag der Bundesregierung zuzustimmen.
III.
Der federführende Auswärtige Ausschuß hat in seiner
21. Sitzung am 11. Juni 1999 nach Vorlage aller mitbe-
ratenden Stellungnahmen dem Antrag der Bundesregie-
rung auf Drucksache 14/1133 zugestimmt. Diese Emp-
fehlung wurde mit der Mehrheit der Stimmen der Koali-
tionsfraktionen, der Fraktion der CDU/CSU und der
Fraktion der F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der
PDS ausgesprochen.
Bonn, den 11. Juni 1999
Dr. Christoph Zöpel Karl Lamers Dr. Helmut Lippelt Ulrich Irmer Wolfgang Gehrcke-Reymann
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
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