Vom 8. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4614
16. Wahlperiode 08. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/4048 –
Keine Zusage deutscher Tornados ohne Bundestagsmandat
A. Problem
Der Antrag zielt darauf ab, dass keine verbindlichen Zusagen an die NATO hin-
sichtlich des angefragten Einsatzes von TORNADO-Aufklärungsflugzeugen
im Rahmen von ISAF in Afghanistan erfolgen, bevor die konstitutive Zustim-
mung des Bundestages vorliegt. Die Antrag stellende Fraktion ist der Ansicht,
der Einsatz sei qualitativ von erheblicher Bedeutung und nicht vom bestehen-
den Mandat des Bundestages gedeckt.
B. Lösung
Einstimmige Erledigterklärung
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/4614 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4048 für erledigt zu erklären.
Berlin, den 7. März 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/4614 destag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeord tzki,
Dr. Werner Hoyer, D
Berlin, den 7. März 2007
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
– 3 – Deutscher Bun
neten Eckart von Klaeden, Detlef Dzembri
r. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4048 in seiner 77. Sitzung am 19. Januar 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Verteidi-
gungsausschuss und dem Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner 37. Sitzung am
7. März 2007 auf die Abstimmung über den Antrag verzich-
tet.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 32. Sitzung am
7. März 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 36. Sitzung am
7. März 2007 auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN einvernehmlich beschlossen zu empfehlen, den
Antrag auf Drucksache 16/4048 für erledigt zu erklären.
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin