Vom 17. Mai 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12419
18. Wahlperiode 17.05.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
sowie der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Jürgen Trittin, Katja Keul, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/11609 –
Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen
A. Problem
Die Antrag stellenden Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, die mit UN-
Resolution A/Res/71/258 vom Dezember 2016 beschlossene Eröffnung von Ver-
handlungen über die Ächtung von Atomwaffen zu akzeptieren und zu unterstüt-
zen sowie daran teilzunehmen. Die Bundesregierung soll sich ferner umgehend
für einen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und Eu-
ropa einsetzen, auf die Bereitstellung von Trägermitteln und Soldatinnen und Sol-
daten verzichten, sich gegen die Modernisierungspläne der USA aussprechen und
selbst auf die Bereitstellung von Steuergeldern zur Modernisierung der Träger-
mittel und der entsprechenden Infrastruktur verzichten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 18/12419 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/11609 abzulehnen.
Berlin, den 26. April 2017
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Robert Hochbaum
Berichterstatter
Dr. Ute Finckh-Krämer
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/12419
Bericht der Abgeordneten Robert Hochbaum, Dr. Ute Finckh-Krämer, Wolfgang
Gehrcke und Omid Nouripour
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/11609 in seiner 225. Sitzung am 23. März 2017 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ver-
teidigungsausschuss und dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antrag stellenden Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, die mit UN-Resolution A/Res/71/258 vom
Dezember 2016 beschlossene Eröffnung von Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen zu akzeptieren
und zu unterstützen sowie daran teilzunehmen. Die Bundesregierung soll sich ferner umgehend für einen Abzug
der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa einsetzen, auf die Bereitstellung von Träger-
mitteln und Soldatinnen und Soldaten verzichten, sich gegen die Modernisierungspläne der USA aussprechen und
selbst auf die Bereitstellung von Steuergeldern zur Modernisierung der Trägermittel und der entsprechenden Inf-
rastruktur verzichten.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/11609 in seiner 90. Sitzung am 26. April 2017
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 18/11609 in seiner
85. Sitzung am 26. April 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/11609 in seiner 93. Sitzung am 29. März 2017 zur
gutachtlichen Mitberatung an den Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ über-
wiesen.
Dieser hat in seiner 32. Sitzung am 26. April 2017 darüber gutachtlich beraten und empfiehlt mit dem Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/11609 in seiner 94. Sitzung am 26. April 2017
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 26. April 2017
Robert Hochbaum
Berichterstatter
Dr. Ute Finckh-Krämer
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
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